Wenn Sie glauben, dies sei nicht möglich, dann irren Sie sich. Denn eben dies hat der BGH letztinstanzlich mit Urteil vom 28. Februar 2018 (XII ZR 94/17) bestätigt. In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der Ehemann, um zu sparen, den Versicherungsschutz für das Familienauto, bei dem die Ehefrau Versicherungsnehmerin war, dahingehend reduziert, dass er die Vollkaskoversicherung gekündigt …weiterlesen
Zur Strafbarkeit einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite darauf hinweist, dass in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden
Ärzte sind Unternehmer. Als solche nutzen viele auch das Internet, um neue Patienten zu gewinnen. Kaum ein Arzt, der deshalb nicht auch eine eigene Internetseite, auf der er sich, seine Praxis und die angebotenen Leistungen beschreibt, betreibt. Hier ist allerdings aus ärztlicher Sicht Vorsicht geboten, denn nicht jede Leistung, die der Arzt in seiner Praxis …weiterlesen
Google und Co. haften nicht per se für rechtswidrige Inhalte
Suchmaschinen wie Google sind ein Segen und ein Fluch zugleich. Ohne sie wäre es nämlich nicht möglich die Unmenge an Informationen, die das Internet bereitstellt und die tagtäglich größer wird, sinnvoll zu nutzen. Die Kehrseite ist, dass auch alles, was eingestellt wird indiziert wird und damit auffindbar und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Auch, wenn solche …weiterlesen
Haftungsfalle für Insolvenzverwalter – bei fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist Annahmeverzugsvergütung Neumasseverbindlichkeit
„Glück muss man haben“, wird sich eine Arbeitnehmerin gedacht haben, der im Klageweg trotz einer masseunzulänglichen Insolvenz ihres vormaligen Arbeitgebers erfolgreich einen Anspruch auf Annahmeverzug als Neumasseverbindlichkeit durchgesetzt hat, weil die Kündigung unwirksam war (BAG, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 AZR 868/16).weiterlesen
Darauf müssen Sie achten, damit Sie die Kosten für den Schlüsseldienst von der Steuer absetzen können
Haben Sie sich schon einmal ausgesperrt? Dann wissen Sie ja, dass dies nicht nur ärgerlich, sondern meist auch ziemlich teuer ist. Ist die Tür zugefallen und wird ein Schlüsseldienst gerufen, dann beginnt meist der Ärger, weil je nach Tageszeit und Schlüsseldienst für das einfache Öffnen der Tür, was in wenigen Sekunden erfolgt, oft Hunderte von …weiterlesen
