Zur derzeitigen Wetterlage in Bayern passt eine Entscheidung, die der BGH am 21.02.2018 (VIII ZR 255/16) zu der Frage getroffen hat, wer dafür haftet, wenn der Besucher eines Mietshauses auf einem öffentlichen Gehweg zum Sturz kommt und die allgemeine Räum- und Streupflicht nicht auf den Vermieter bzw. Grundstückseigentümer übertragen war, sondern bei der Gemeinde, im …weiterlesen
Audi-Vertragshändler muss Gebrauchtwagen mit Schummel-Software zurücknehmen
Nachdem wir an dieser Stelle bereits des Öfteren von Klageverfahren berichtet haben, bei denen die Volkswagen AG dazu verurteilt worden war vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge mit Schummel-Software zurückzunehmen, berichten wir heute von einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 (2 O 137/17) in dem das Gericht einen Audi-Vertragshändler dazu verurteilt hat, einen gebrauchten …weiterlesen
Bewertungsportal jameda muss Daten einer Hautärztin (nicht) löschen
Die in München ansässige jameda GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Burda Digital GmbH, wirbt damit für sich Deutschlands größte Arztempfehlung zu sein. Patienten könnten, so die Werbung, unter allen niedergelassenen Ärzten Deutschlands den passenden Arzt für ihre Bedürfnisse finden. Dabei würden die Empfehlungen anderer Patienten, aber auch die von Ärzten bereitgestellten Informationen, helfen. Das, was …weiterlesen
Google erfolgreich auf Löschung einer negativen Bewertung in Anspruch nehmen
Das, wovon viele Onlinehändler und Gewerbetreibende träumen, was in der Praxis aber nur schwer durchsetzbar ist, nämlich Google selbst auf Löschung einer negativen Bewertung in Anspruch zu nehmen ist nun vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17) einem Hamburger Gastronom gelungen. Dieser hatte eine negative Bewertung ohne Bewertungskommentar erhalten und gegenüber …weiterlesen
Partnersuchende werden durch Tatsachenbestätigungsklausel in AGB einer Partnervermittlung unangemessen benachteiligt
Drum prüfe wer sich ewig bindet… Das, was althergebracht für die Partnerwahl gilt, gilt auch für die Wahl der Partnervermittlung, denn das Geschäft mit der Einsamkeit ist ein lukrativer Markt, in dem sich auch schwarze Schafe tummeln. Da Partner, die vermittelt werden können, oft nicht in hinreichender Anzahl zur Verfügung stehen und so das Geschäftsmodell …weiterlesen
