Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Folge ist, dass nicht nur so manchem Rechtsuchenden, sondern auch Rechtsanwälten das Tun oder Unterlassen von Richtern, derart die Zornesröte ins Gesicht treibt, dass sie lautstark ihrem Unmut mündlich oder schriftlich Luft machen. Grund dafür ist die in Art. 97 Abs. 1 GG …weiterlesen
Gemeinschaftliche Grenzwand begründet Schuldverhältnis zwischen Nachbarn
Vorsicht beim Abriss von Gebäuden mit gemeinsamer Grenzwand: Grenzen zwei Gebäude aneinander und lässt einer der Nachbarn sein Gebäude abreißen, so dass die gemeinsame Grenzwand nun der Witterung ausgesetzt ist, dann muss er die nun freigewordene Grenzwand vor eindringender Feuchtigkeit schützen. Versäumt er dies und kommt es zu einem Feuchtigkeitsschaden, dann haftet neben dem Bauunternehmen …weiterlesen
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang im Kleinbetrieb
Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB kann ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Dies ist bei Arbeitnehmern im Kleinbetrieb nicht der Fall (BAG, Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).weiterlesen
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren minderjährigen Enkelkindern bei Loyalitätskonflikt
Für viele Großeltern sind die Enkelkinder das Größte: diese wirken als Jungbrunnen und lassen, zumindest stundenweise, Alter und Krankheit vergessen. Wenn allerdings das Verhältnis zu den eigenen Kindern bzw. Schwiegerkindern problematisch ist, dann schlägt dies manchmal auch auf das Verhältnis zu den Enkelkindern durch, weil dann von den Eltern der Kontakt mit den Großeltern stark …weiterlesen
Auch bei Kinderlärm ist die Zumutbarkeit für Wohnungsnachbarn begrenzt
Lärm aus der Nachbarswohnung ist nervig. Übersteigt dieser die Schwelle des Zumutbaren, dann kann dies nicht nur dazu führen, dass die Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, sondern der Mieter kann auch die Miete mindern, wenn sein Vermieter nicht für Abhilfe sorgt. Während bislang allerdings gegen Kinderlärm meist kein Kraut gewachsen war, hat …weiterlesen
