Trotz oder gerade wegen des vulgären Titels ist die Filmreihe Fack Ju Göhte ein Kassenschlager geworden. Die Filmproduktionsfirma Constantin Film Produktion GmbH wollte noch ein zweites Mal Kasse machen und sich deshalb den Begriff „Fack Ju Göthe“ als EU-Wortmarke eintragen lassen. Da das europäische Markenamt die Eintragung ablehnte landete der Rechtsstreit um die Eintragung nun vor Gericht. …weiterlesen
Überzahlte Rente als Haftungsfalle für Erben
Bekommt ein Rentner mehr Rente ausbezahlt als ihm zusteht, so erlangt der Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Rückzahlung. Steht ein solcher Rückzahlungsanspruch im Raum, dann kann es sich dabei um eine Nachlassverbindlichkeit handeln für die die Erben haften. Nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17) tritt eine solche Erbenhaftung bereits dann ein, …weiterlesen
Verkäufer genügt mit dem Hinweis „Artikel ist bald verfügbar“ nicht seiner gesetzlichen Informationspflicht
Bei Fernabsatzgeschäften (und Haustürgeschäften) muss ein Verkäufer den Käufer u.a. über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, informieren. Der Verbraucher soll jedoch in die Lage versetzt werden eine seinen Interessen gerechte Entscheidung über den Vertragsschluss zu treffen. Eine Information durch …weiterlesen
Versehentliche Aktivierung der „Sofort-Kaufen“-Option“ bei eBay als Erklärungsirrtum?
Wer als eBay-Verkäufer versehentlich einen Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ anbietet, obwohl er diesen im Rahmen einer Auktion zum Kauf anbieten wollte, kann den Kaufvertrag wirksam wegen eines Erklärungsirrtums anfechten (AG München, Urteil vom 09.03.2017 – 274 C 21792/16).weiterlesen
Kein Sonderkündigungsrecht von Internet- oder Kabelanschluss vor dem Umzug
Schlecht für Verbraucher, gut für Telekommunikationskonzerne: das OLG München hat mit Urteil vom 18.01.2018 entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht Kunden bei einem Umzug, wenn am neuen Wohnort der Provider nicht vertreten ist, erst ab dem Umzug und nicht bereits davor zusteht. Folge ist, dass die Kunden dann 3 Monate für Leistungen bezahlen müssen, die sie gar …weiterlesen
