Verschwägerte haben kein gesetzliches Erbrecht. Sie sind grundsätzlich einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Wer aber meint aus diesem Grund auch nicht zur Bezahlung der Bestattungskosten für den Schwiegervater oder die Schwiegermutter zu haften, kann eine böse Überraschung erleben. Uns liegt derzeit nämlich ein Kostenbescheid der Stadt Kempten im Allgäu vor in dem diese eine …weiterlesen
Zum Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr
Endet ein Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr, dann entsteht oft Unsicherheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zustehen.weiterlesen
Gefälscht oder nicht gefälscht, das ist gerade bei handschriftlichen Testamenten oft die Frage
Wenn es ums Geld geht, dann wird mit harten Bandagen gestritten. Deswegen kommt es immer wieder vor, dass bei Erbstreitigkeiten sich widersprechende Testamente vorgelegt werden, die allesamt vom Erblasser stammen sollen. Bei notariellen Testamenten ist dies unproblematisch, weil dann die Errichtung des Testaments vom beurkundenden Notar bestätigt werden kann. Bei handschriftlichen Testamenten ist dies schon …weiterlesen
Kündigung nach Lektüre von „Mein Kampf“ während der Arbeitszeit
Arbeitnehmer erhalten ihren Arbeitslohn dafür, dass sie während der Arbeitszeit arbeiten und nicht privaten Dingen nachgehen. Letzteres stellt einen Arbeitszeitbetrug dar, der vom Arbeitgeber, je nach Art und Ausmaß mit einer Abmahnung oder auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses geahndet werden kann. Eine Kündigung ohne Abmahnung wird dabei allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn aufgrund …weiterlesen
Zugewinnausgleich trotz Gütertrennung?
Wollen Ehegatten im Falle einer Scheidung den sonst fälligen Zugewinnausgleich vermeiden, wird meist in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Scheitert dann die Ehe, dann wird oft um die Frage gestritten, ob der Ehevertrag überhaupt wirksam war. Ist er nämlich nichtig, dann hat er keine Wirkung und trotz der zum Zeitpunkt der Eheschließung vereinbarten Gütertrennung wird ein …weiterlesen
