Werden die Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzung beim sog. Filesharing in Anspruch genommen, dann setzt eine erfolgreiche Rechtsverteidigung, wenn sie den Rechtsverstoß nicht selbst begangen haben, stets voraus, dass sie ausreichend ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast entsprochen haben. Hat ein volljähriges Kind, das im Haushalt der Eltern lebt, die Urheberrechtsverletzung gegenüber den Eltern eingeräumt, dann …weiterlesen
Richter muss Vergleich durch Rechtsanwalt mit NS-Richter Roland Freisler aushalten
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Folge ist, dass nicht nur so manchem Rechtsuchenden, sondern auch Rechtsanwälten das Tun oder Unterlassen von Richtern, derart die Zornesröte ins Gesicht treibt, dass sie lautstark ihrem Unmut mündlich oder schriftlich Luft machen. Grund dafür ist die in Art. 97 Abs. 1 GG …weiterlesen
Gemeinschaftliche Grenzwand begründet Schuldverhältnis zwischen Nachbarn
Vorsicht beim Abriss von Gebäuden mit gemeinsamer Grenzwand: Grenzen zwei Gebäude aneinander und lässt einer der Nachbarn sein Gebäude abreißen, so dass die gemeinsame Grenzwand nun der Witterung ausgesetzt ist, dann muss er die nun freigewordene Grenzwand vor eindringender Feuchtigkeit schützen. Versäumt er dies und kommt es zu einem Feuchtigkeitsschaden, dann haftet neben dem Bauunternehmen …weiterlesen
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang im Kleinbetrieb
Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB kann ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Dies ist bei Arbeitnehmern im Kleinbetrieb nicht der Fall (BAG, Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).weiterlesen
Kein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren minderjährigen Enkelkindern bei Loyalitätskonflikt
Für viele Großeltern sind die Enkelkinder das Größte: diese wirken als Jungbrunnen und lassen, zumindest stundenweise, Alter und Krankheit vergessen. Wenn allerdings das Verhältnis zu den eigenen Kindern bzw. Schwiegerkindern problematisch ist, dann schlägt dies manchmal auch auf das Verhältnis zu den Enkelkindern durch, weil dann von den Eltern der Kontakt mit den Großeltern stark …weiterlesen
