Am 15. Februar 2016 ist die Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner …weiterlesen
Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig
Werbung, aber auch Kommunikation mit den eigenen Kunden, verlagert sich immer mehr ins Internet und damit auch in soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook. Deshalb unterhalten viele Unternehmen neben einer eigenen Internetseite noch zusätzlich eine Facebook-Seite, um mit ihren Kunden in Dialog zu treten. Der Dialog darf allerdings nicht so weit gehen, dass dem Kunden dort …weiterlesen
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug verurteilt
Schlechte Zeiten für Volkswagen. Nun hat erstmalig ein Gericht in Deutschland, nämlich das Landgericht Hildesheim, in seinem Urteil vom 17.01.2017 (3 O 139/16) die Volkswagen AG dazu verurteilt dem Käufer eines Diesel-PKW, den dieser in einem Autohaus im Jahr 2013 erworben hatte, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzubezahlen. Das Gericht sah …weiterlesen
Was bedeutet sekundäre Darlegungslast beim Filesharing?
Wem eine Abmahnung ins Haus flattert, weil von seinem Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen worden sein soll, der fällt oft, wenn er selbst nicht als Täter in Betracht kommt, zunächst aus allen Wolken. Ist der erste Schreck verflogen, dann reicht es zur Rechtsverteidigung aber nicht aus, die eigene Täterschaft zu bestreiten. Dies deshalb, weil nach der …weiterlesen
Muss Arbeitgeber Steuerschaden für vorzeitig bezahlte Abfindung ersetzen?
Erhält ein Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG, dann handelt es sich dabei um Arbeitseinkommen, das nach dem individuellen Steuersatz des Arbeitnehmers zu versteuern ist. Erfolgt also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit dem Jahreswechsel, dann kann durch die Wahl des richtigen Auszahlungszeitpunkt bares Geld …weiterlesen
