Vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle davon berichtet, dass wir erfolgreich zugunsten einer Mandantin einen Kaufvertrag über den Bau eines Fertighauses rückabwickeln konnten. Auslöser des Streits war, dass die Parteien zunächst über ein Jahr über den Kaufpreis verhandelt und sich dann auch auf einen Festpreis geeinigt hatten. Die Käuferin war dabei, obwohl es …weiterlesen
Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15 a Abs. 4 InsO sein (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14, 4 StR 324/14).weiterlesen
Vorsicht Falle: Bei Freiberuflersozietät, bei der einzelne Partner zusätzlich Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielen
Wegen der sog. Abfärbewirkung dürfen in einer Personengesellschaft von Freiberuflern alle Mitglieder grds. nur Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Verstößt auch nur einer dagegen und gerät in dem mit gewerbesteuerbelegten Teil, dann unterliegen alle Einnahmen der Gesellschaft der Gewerbesteuer.weiterlesen
Zur sekundären Darlegungs- und Beweislast bei sog. Filesharing-Fällen
An dieser Stelle haben wir zuletzt des Öfteren davon berichtet, dass immer öfter wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber vor Gericht erfolgreich sind, wenn sie richtig vortragen, also ihrer sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast nachkommen.weiterlesen
Notwendiger Lebensunterhalt Unterhaltsberechtigter bei Insolvenz
Gemäß §§ 36 Abs.1 S. 2 InsO, 850f Abs. 1 lit. a ZPO kann das Insolvenzgericht dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850 c, 850 d, 850 i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850 c ZPO …weiterlesen
