Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12) kann eine Kostenstundung für das Insolvenzverfahren nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich keine Restschuldbefreiung erlangt werden kann. Eine solche klare und eindeutige Beurteilung scheidet dann aus, wenn eine Verjährung der ausgenommenen Forderung ernsthaft in Betracht kommt.weiterlesen
BFH: Erstattungszinsen sind als Kapitalerträge zu versteuern
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 (VIII R 36/10) entschieden. weiterlesen
Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats verschenken
Ehegatten regeln oft ihren Nachlass in einem gemeinschaftlichen Testament. Bei wechselbezüglichen Verfügungen tritt mit dem Ableben des Erstversterbenden eine Bindungswirkung für den überlebenden Ehegatten ein. Dieser kann dann nicht mehr anders durch Verfügung von Todes wegen (wirksam) testieren. Da das deutsche Erbrecht grundsätzlich die Zuwendung von einzelnen Gegenständen nicht kennt, sondern dem Prinzip der so …weiterlesen
BGH: Einer schlüssigen Darlegung des Deliktstatbestandes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bedarf es bei der Forderungsanmeldung nicht
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des Deliktstatbestandes solle es nicht bedürfen, so der BGH im Urteil vom 09.01.2014 – …weiterlesen
BGH lässt Revision zu der Frage zu, ob bei Nichtigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung ein Anspruch des Rechtsanwalts auf die vollen gesetzlichen Gebühren besteht
In Zivilsachen richten sich die Anwaltsgebühren, solange nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Gerade bei hohen Gegenstandswerten wird bei außergerichtlicher Tätigkeit deshalb oft im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung eine andere Regelung getroffen. Was aber ist, wenn die Regelung aus Gründen (die der Rechtsanwalt zu vertreten hat) unwirksam ist? Lebt dann die gesetzliche …weiterlesen
