Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen
BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung der Zustellung eines Urteils
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der …weiterlesen
(Kein) Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
Der Verkäufer kann eine eBay-Auktion nicht ohne weiteres abbrechen. Jedenfalls dann nicht, wenn auf das Angebot bereits Gebote abgegeben worden sind. Dies ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass in diesem Fall dem Höchstbietenden Schadensersatzansprüche zustehen können. Dass ein solcher Rechtsstreit seitens eines Käufers nicht nur gewonnen, sondern auch verloren werden kann, jedenfalls dann, wenn …weiterlesen
Vollstreckung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren
Bestreitet der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung, so ist dies in die Tabelle einzutragen. Der Eintrag bewirkt, dass ein Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Versagung der Restschuldbefreiung die Zwangsvollstreckung aus der Tabelle nicht betreiben kann. Ein Widerspruch des Schuldners hindert somit die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens.weiterlesen
Keine (wettbewerbsrechtliche) Haftung für Verlinkung der Startseite eines fremden Internetauftritts
Wer mittels eines sog. Hyperlinks auf die Startseite einer fremden Internetseite verweist, haftet nur dann für dort vorhandene Wettbewerbsverstöße, wenn er sich den Inhalt der fremden Seite zu eigen macht. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.02.2013 (6 U 49/13) klargestellt und bei dieser Gelegenheit einen informativen Überblick über den Stand der Rechtsprechung geliefert.weiterlesen
