Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Deshalb kommt es in der Praxis, öfters als man glaubt, vor, dass Arbeitnehmer nicht nur ihre Arbeitgeber bestehlen, sondern auch hinsichtlich der geschuldeten Arbeitszeit betrügen. Ein Kugelschreiber ist schnell eingesteckt. Auch Privatkopien am Kopiergeräts sind grundsätzlich nicht gestattet und können mit Abmahnung, und im Wiederholungsfall auch mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, …weiterlesen
Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
Ehegatten erteilen sich oftmals eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll. Dies soll, so eine weit verbreitete Auffassung, in der Zeit unmittelbar nach dem Tod, die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehegatten erhöhen.weiterlesen
BFH: Steuerberatungskosten sind keine Sonderausgaben
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 04.02.2010 (X R 10/08 – BStBl II S. 617), vom 16.02.2011 (X R 10/10 – BFH/NV S. 977) und vom 17.10.2012 (VIII …weiterlesen
BGH: Wissenszurechnung bei Beauftragung einer anderen Behörde mit der Vollstreckung
Erfolgen Zahlungen in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens können diese oftmals von einem späteren Insolvenzverwalter angefochten und die gezahlten Gelder so zurückgeholt werden. Dabei sind Zahlungen aufgrund einer angedrohten oder tatsächlich durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag fast uneingeschränkt anfechtbar. Da Sozialversicherungsträger, also insbesondere Krankenkassen, effektiv und zeitnah ihre Forderungen über …weiterlesen
Rechtsmissbräuchlichkeit des fliegenden Gerichtsstands
Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, dann gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedes Gericht in Deutschland als Gericht des Begehungsorts zuständig sein kann. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden manchmal bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Gerichtsorte gewählt, die möglichst weit vom Geschäftsort des Abgemahnten entfernt sind. Hat weder der Abmahnende noch dessen Rechtsvertreter zu dem …weiterlesen
