Nach dem gleichlautenden Ländererlass der Finanzverwaltung vom 14.11.2012 werden sämtliche Erbschafts- und Schenkungsteuerfestsetzungen vorläufig vorgenommen. Das betrifft erstmalige und noch nicht bestandskräftige Festsetzungen nach dem 31.12.2008. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass dies lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen erfolgt und nicht dahin zu verstehen sei, dass das ErbStG als verfassungswidrig angesehen wird. Rechtsanwalt Graf ist Kooperationsmitglied im …weiterlesen
Die Regelung „voraussichtliche Versanddauer in 1 bis 3 Werktagen“ ist unwirksam und wettbewerbswidrig
Online- Händler verhalten sich wettbewerbswidrig und riskieren eine kostenpflichtige Abmahnung, wenn nicht konkret angegeben wird, wann die Ware versandt wird. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in seinem Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12) entschieden, dass die Regelung „voraussichtliche Versanddauer: 1 bis 3 Werktage“ gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam und wettbewerbswidrig ist, §§ 3, …weiterlesen
BFH bestätigt zur Grunderwerbssteuer die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2012 (II R 7/12) hat der BFH die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zum sog. einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestätigt.weiterlesen
BGH: Ansprüche auf Arbeitslosengeld II sind, soweit sie über dem Pfändungsfreibetrag im Einzelfall hinausgehen, pfändbar
Der Bezug von Arbeitslosengeld II allein schützt grundsätzlich nicht vor Pfändungen. Der BGH hat nunmehr in seinem Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 74/11) entschieden, dass dieses – ebenso wie Arbeitsentgelt oder Arbeitslosengeld I – grundsätzlich durch einen Gläubiger pfändbar ist. Ausreichender Schutz des Existenzminimums wird durch die gesetzlich geregelten Pfändungsfreibeträge gewährleistet.weiterlesen
BGH schränkt Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ein
Eltern haften für ihre Kinder. Dieser Grundsatz ist bislang vielen Eltern, deren minderjährige Kinder in Internettauschbörsen illegales Filesharing betrieben haben zum Verhängnis geworden, wenn sie für die Verfehlungen ihrer Sprösslinge von Abmahnkanzleien der Musikindustrie zur Kasse gebeten wurden.weiterlesen
