Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, wurde am 18.07.2012 nunmehr vom Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen und somit die „zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform“ auf den Weg gebracht. …weiterlesen
BAG: Massenentlassungsanzeige – Keine Heilung von Fehlern durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18,20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. Juni 2012,Az. …weiterlesen
Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch Prozessfinanzierungsvertrag
Wer amerikanische Anwaltsserien im Fernsehen sieht weiß, dass dort Anwälte oft auf Erfolgsbasis arbeiten, also an den Entschädigungszahlungen, die sie für ihre Mandanten in Millionenhöhe erstreiten, prozessual beteiligt sind. Deutsche Rechtsanwälte dagegen werden ausschließlich für ihre Tätigkeit, nicht jedoch für ihren Erfolg bezahlt. Anders lautende Vereinbarungen sind nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht zulässig …weiterlesen
Ratgeber: Surfen im Büro – Was erlaubt ist und was nicht (Teil 2)?
Privat surfen: Oft ist das gar nicht verboten! Erlaubt: An explizite Verbote des Arbeitgebers muss sich jeder halten. Die Überwachung der privaten Internetnutzung ist aber grundsätzlich nicht zulässig. Eine „Missbrauchskontrolle“ ist nur erlaubt, wenn genügend Indizien vorliegen, dass durch das private Surfen die Arbeitsleistung sinkt. Wer etwa vom Betriebs-PC aus seine private Homepage ins Web …weiterlesen
BGH: Äußerungen in Gerichtsverfahren sind nicht gesondert angreifbar
Vor Gericht geht es oft hoch her, wenn Parteien und ihre Rechtsanwälte darum streiten den Fall für sich zu entscheiden. Manchmal fallen auch Worte, die durchaus beleidigenden Charakter haben können. Im Äußerungsrecht unerfahrene Rechtsanwälte glauben daher gelegentlich sie könnten gegen Äußerungen, die nach ihrer Meinung beleidigend oder verleumderisch waren, gesondert mit Ehrschutzklagen oder Strafanzeigen vorgehen.weiterlesen
