In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung und der Aufgabe der sogenannten „Theorie der Doppelberechtigung“ entschied der BGH nunmehr, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht voraussetzt, dass diese schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Es genügt, wenn ihre Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls besteht (Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11).weiterlesen
Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner
Wird von einem Internetanschluss aus eine Urheberrechtsverletzung begangen (sog. Filesharing), dann wird regelmäßig der Inhaber des Anschlusses zur Verantwortung gezogen. Darauf, ob er selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, kommt es dabei regelmäßig nicht an. Das OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11) hat sich nun mit der Frage befasst, ob der Inhaber auch …weiterlesen
BFH: Fahrtziele dürfen in Fahrtenbuch nicht nur mit Straßennamen angegeben sein
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler nicht pauschal ein Prozent des Anschaffungspreis seines Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern möchte, der kommt regelmäßig nicht umhin ein Fahrtenbuch zu führen. Dies kann mitunter recht lästig sein. Trotzdem lohnt es sich hier sauber zu arbeiten, da andernfalls das Finanzamt das Fahrtenbuch nicht anerkennt und die ganze Mühe umsonst war. …weiterlesen
Ratgeber: Soziale Netzwerke – Vorsicht vor falschen Freunden!
Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter, XING, Google+, Linkedin und schülerVZ/studiVZ, erfreuen sich großer Beliebtheit. Immer mehr Menschen nutzen diese Möglichkeit im Internet mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben. Es interessieren sich jedoch nicht nur „echte Freunde“ für die dort hochgeladenen Inhalte. Viele Unternehmen beobachten für Marketingzwecke die Diskussionen in sozialen Netzwerken und Personalabteilungen …weiterlesen
Online ein- und verkaufen – aber sicher!
Ein Einkauf im Internet ist rund um die Uhr möglich, bequem und schnell. Auch das Verkaufen über das Internet bietet viele Vorteile – egal ob man als privater Verkäufer bei eBay nicht mehr gebrauchte Gegenstände weiterverkauft oder als Händler über einen eigenen Online-Shop seine Waren vertreibt.weiterlesen
