Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen haben, müssen bekanntlich den Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte versteuern. Aber wie sieht es bei Selbständigen aus? Der BFH hat nun mit Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12) entschieden, dass bei einem Unternehmer die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, …weiterlesen
Verbesserter Verkäuferschutz vor unberechtigten Negativbewertungen bei eBay – GRAF-DETZER Rechtsanwälte erstreiten viel beachtetes Urteil vor dem OLG München
Onlinehändler haben es schwer. Wesentlich schwerer als der stationäre Handel. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Gesetzen zum Schutze des Verbrauchers erlassen, die auch noch fortlaufend geändert werden. Zudem gibt es zu einzelnen Rechtsfragen oft keine einheitliche Rechtsprechung, so dass derjenige, der nicht stets auf alle Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen reagiert, Gefahr läuft von einem Mitbewerber …weiterlesen
Kein wirksamer Vertragsschluss bei Anmeldung mit falschen persönlichen Daten bei eBay
Handelsplattformen im Internet sind eine großartige Erfindung. Lässt sich doch vom heimischen Schreibtisch aus unkompliziert und meist auch kostengünstig nahezu jedes erdenkliche Produkt, erwerben. Leider gibt es sowohl auf Verkäuferseite, aber auch auf Käuferseite, schwarze Schafe, die die Anonymität des Internets dazu nutzen möchten, andere zu übervorteilen. Fälle, in denen Waren zum Kauf angeboten werden, über …weiterlesen
BGH: Einklagbare Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer (oder mitgefangen heißt mitgehangen)
Der Traum von den eigenen 4 Wänden zählt zu den größten Wünschen der meisten Menschen, die noch zur Miete wohnen. Dass ein solcher Traum aber schnell zum Albtraum werden kann, zeigt der nachfolgend nunmehr vom BGH mit Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) letztinstanzlich entschiedene Fall, in dem er eine Wohnungseigentümergemeinschaft dazu verurteilt hat, in …weiterlesen
BAG: Grds. keine Altersdiskriminierung bei zusätzlichen Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer
Arbeitnehmer dürfen nicht wegen ihres Alters diskriminiert werden. So ist es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Wird dagegen verstoßen, droht nicht nur Schadenersatz und Entschädigung, sondern Arbeitnehmer haben auch einen Anspruch auf Gleichstellung. Diese Regelung, die vom Gesetzgeber an sich geschaffen wurde, um ältere Arbeitnehmer zu schützen, kann aber umgekehrt auch auf den Schutz jüngerer …weiterlesen