Während der Corona-Pandemie waren die Soforthilfen des Freistaats Bayern ein zentrales Instrument zur wirtschaftlichen Überbrückung für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler. Nun, mehrere Jahre nach Auszahlung, sehen sich viele Empfänger mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert – oft unter Verweis auf eine vermeintliche „Überkompensation“. Doch in vielen Fällen besteht ein Anspruch auf einen vollständigen oder teilweisen Erlass der …weiterlesen
Wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht zur Entgeltfortzahlung ausreicht: Rechtliche Anforderungen und aktuelle Rechtsprechung
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gilt im deutschen Arbeitsrecht traditionell als zentrales Beweismittel für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Sie begründet in der Regel den Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Allerdings zeigen aktuelle Entscheidungen, insbesondere des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen, dass die AU nicht immer ausreicht, um diesen Anspruch durchzusetzen. Insbesondere …weiterlesen
Kettensurrogation im Erbrecht: Anforderungen an den Nachweis im Grundbuchverfahren gemäß § 29 Abs. 1 GBO
Im deutschen Erbrecht spielt die Kettensurrogation eine bedeutende Rolle, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob ein mit Mitteln aus einer Erbschaft erworbener Gegenstand als Surrogat im Sinne des § 2111 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich in seinem Beschluss vom 01.04.2025 (Az. 34 Wx 66/25 e) mit den …weiterlesen
Illoyale Vermögensverfügungen und die Beweislastumkehr des § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB im Zugewinnausgleich
Im deutschen Familienrecht spielt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der Zugewinnausgleich oft eine zentrale Rolle bei der Vermögensverteilung im Falle der Scheidung. Maßgeblich ist der Vergleich des Anfangsvermögens bei Eheschließung mit dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten – insbesondere im Zeitraum zwischen der Trennung und der Zustellung der Scheidung …weiterlesen
Keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen – Aktuelle BGH-Rechtsprechung schafft Klarheit
Nachbarschaftsstreitigkeiten rund um die Frage, wie hoch eine Hecke wachsen darf, gehören zu den häufigsten Auseinandersetzungen im privaten Grundstücksrecht. Besonders in dichter besiedelten Gebieten wie Hessen stellt sich regelmäßig die Frage, ob es für die Höhe von Hecken eine gesetzliche Begrenzung gibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. März 2025 (Az. V ZR …weiterlesen
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