Das Bundesarbeitsgericht (BAG) steht möglicherweise vor einer wegweisenden Änderung in seiner Rechtsprechung zu Massenentlassungen. Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die Frage, ob eine Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Anzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG nicht korrekt erstattet hat. Diese Frage hat nicht nur theoretische Relevanz, sondern wirkt sich …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit eines Testaments wegen Sittenwidrigkeit bei Erbeinsetzung einer Berufsbetreuerin
Das Thema der Testamentserstellung und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen sind seit jeher komplex und vielschichtig. Ein besonders heikler Punkt entsteht, wenn eine Berufsbetreuerin als Alleinerbin eingesetzt wird. Dies kann, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Celle (Beschl. v. 09.01.2024 – 6 W 175/23) zeigt, unter bestimmten Umständen die Sittenwidrigkeit eines Testaments nach sich ziehen. …weiterlesen
Zur Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Wird in einem Testament mit Vorerbschaft und Nacherbschaft gearbeitet und zählen zum Nachlass auch Immobilien, dann wird im Grundbuch zum Schutz der Nacherben ein sog. Nacherbenvermerk eingetragen. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie der Nacherbenvermerk im Grundbuch gelöscht werden kann. Die Löschung eines Nacherbenvermerks ist ein rechtlich komplexer Vorgang, der in …weiterlesen
Was bedeutet der Begriff Barvermögen in einem Testament?
Bei der Formulierung von Testamenten ist die präzise Definition von Begriffen von essenzieller Bedeutung, denn ansonsten ist Streit um den Nachlass vorprogrammiert. Ein Beispiel für die Komplexität solcher Definitionen stellt der Begriff des Barvermögens dar, mit dem sich das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23) zu befassen hatte. Dies deshalb, weil …weiterlesen
Fetter Anwalt: Im Kampf ums Recht ist (fast) alles erlaubt
Nicht nur im Kampf um die Liebe, wie die Ärzte in ihrem Lied ‚Männer und Frauen‘ singen, sondern auch im „Kampf ums Recht“ ist vieles erlaubt. Das singen allerdings nicht die Ärzte, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 2023 (1 BvR 1962/23) und stellt klar, dass es rechtlich nicht zu …weiterlesen
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