Nach der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16) sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer zu veranlassen Urlaub zu nehmen, weil ansonsten weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für den Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Nachdem das BAG in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) dieser Rechtsprechung folgend …weiterlesen
BAG erklärt Kündigung von Air Berlin Piloten wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam
Muss im Unternehmen Personal abgebaut werden, dann ist, wenn innerhalb von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Kündigungen ausgesprochen werden muss bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigung eine Massenentlassungsanzeige zu machen. Dies ist in § 17 KSchG so geregelt. Fehlt diese gänzlich oder ist sie fehlerhaft, dann ist allein deswegen …weiterlesen
Bloße unwiderrufliche Freistellung in arbeitsgerichtlichem Vergleich bringt nicht automatisch Gutstunden auf Arbeitszeitkonto zum Erlöschen
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeberkündigung und anschließenden Vergleich im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits, dann wird zwischen den Parteien regelmäßig im Gütetermin vergleichsweise vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies deshalb, weil einerseits oft Arbeitgeber einen gekündigten Arbeitnehmer im Betrieb als Unruhefaktor empfinden, aber auch deshalb, weil Arbeitgeber möchten, dass …weiterlesen
Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorgeschalteter Schulung
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet wird. Dann darf nämlich die Höchstdauer von 2 Jahren nicht überschritten werden. Wer dies als Arbeitgeber verkennt, der läuft Gefahr, den Mitarbeiter unbefristet eingestellt zu haben. So hat das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18) der …weiterlesen
Streit um Zugang einer Kündigungserklärung mittels Einwurfeinschreiben
Derjenige, der die Wirkung einer Kündigung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss beweisen, dass die Kündigungserklärung zugegangen ist. Arbeitgeber versenden deshalb Kündigungsschreiben, wenn sie nicht gleich dem Arbeitnehmer direkt übergeben werden können, gerne mittels Einwurfeinschreiben. Dies deshalb, weil dann regelmäßig im Streitfall der Nachweis problemlos geführt werden kann, dass das Kündigungsschreiben jedenfalls so in …weiterlesen
