Unterzeichnet ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, dann verliert er damit automatisch den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, weil dieser nur bei einer Kündigung, nicht aber bei dem Aufhebungsvertrag gilt. Eine Lösung vom Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Vertrag wirksam beispielsweise wegen Drohung oder Täuschung angefochten werden konnte. Die Hürden hierfür sind in der Praxis aber extrem …weiterlesen
Grundsätzlich kein Anspruch auf Mindestlohn für Praktikanten zur Berufsorientierung bis zur Dauer von 3 Monaten
Während vormals gerade in prestigeträchtigen Unternehmen, gleichgültig, ob Nobelfriseur oder Modelabel, Praktikanten Schlange gestanden sind, die oft viele Monate kostenlos mitgearbeitet haben, in der Hoffnung eine Anstellung zu ergattern oder jedenfalls einen Pluspunkt für ihre Vita, ist diesem Treiben, das von manchen Unternehmen schamlos ausgenutzt worden ist, durch das Mindestlohngesetz ein Riegel vorgeschoben worden. Seitdem …weiterlesen
AfD-Nähe rechtfertigt keine fristlose Kündigung einer Professorin
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18) der Kündigungsschutzklage der BWL-Professorin Karin Kaiser, die bei der Bundestagswahl für die AfD in Schleswig-Holstein als Kandidat eingetreten war, stattgegeben. Dieser war von der Hochschule Niederrhein fristlos gekündigt worden, weil auf Seiten des Arbeitgebers die Zusammenarbeit unzumutbar geworden sei.weiterlesen
AGG-Hopper unterliegt auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – die Urteilsgründe
Bereits am 20.11.2018 haben wir an dieser Stelle über ein von unserer Kanzlei vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für einen Arbeitgeber erstrittenen Urteil berichtet, in dem die Richter die Klage eines sog. AGG-Hoppers, also einer Person, die sich nur zum Schein auf eine rechtsfehlerhaft formulierte Stellenanzeige bewirbt, um dann Entschädigung- oder Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Diskriminierung nach …weiterlesen
Arbeitnehmer kann nicht durch fristlose Eigenkündigung dem Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen entgegenwirken
Um zu verhindern, dass Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 zum 31.03.2018 verfallen hat ein Arbeitnehmer, der seit 2015 dauerhaft arbeitsunfähig krank war, am 15.03.2018 sein Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung fristlos gekündigt und wollte dann Abgeltung des Jahresurlaubs für die Jahre 2016, 2017 und anteilig für 2018. Der Arbeitgeber dagegen sah keinen Grund für eine fristlose Kündigung …weiterlesen
