Der jüngste Vorfall auf der Ferieninsel Sylt, bei dem junge Menschen in einer Diskothek rechtsradikale Parolen gesungen haben, der die Medienlandschaft beherrscht, wirft die Frage auf, ob eine solche Handlung im privaten Bereich eine fristlose Kündigungoder jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die heimlich gefilmte und in sozialen Medien verbreitete Szene zeigt, wie …weiterlesen
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Einkommen und Vermögen sind in einer Ehe oft ungleichmäßig verteilt. Deshalb regelt das Gesetz, dass in einer Ehe die Partner dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Dies gilt auch bei Rechtsstreitigkeiten. Eine zentrale Vorschrift hierzu ist der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift verhindert, dass eine Prozesspartei, die zwar selbst …weiterlesen
Bekleidungsvorschriften im Betrieb: Was gilt rechtlich?
Bekleidungsvorschriften im Betrieb sind ein sensibles Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Insbesondere dann, wenn die Nichteinhaltung solcher Vorschriften drastische Konsequenzen nach sich zieht, wie etwa eine Kündigung. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie ernst diese Angelegenheit genommen werden kann und welche rechtlichen Grundlagen hierbei entscheidend sind.weiterlesen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bedeutung und Konsequenzen der Rechtsprechung des BAG
Im Zivilrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz der privat oder Mi, also der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien den Inhalt des Vertrags, grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit, frei verhandeln können. Im Arbeitsrecht wird die Vertragsautonomie aber in vielen Bereichen durch Schutzrechte zugunsten der Arbeitnehmer ausgehöhlt. So haben Arbeitnehmer beispielsweise nicht nur einen Anspruch auf …weiterlesen
BAG: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einer Covid-19-Infektion (auch) für Ungeimpfte
Unglaublich, aber wahr: wer nicht bereit war, sich freiwillig gegen Covid impfen zu lassen, der wurde im Deutschland des 21. Jahrhunderts in vielen Bereichen als Mensch 2. Klasse behandelt. Auch, wenn zwischenzeitlich klar ist, dass manches, was staatlich verordnet worden ist, nicht nur manchmal sinnlos, sondern auch rechtswidrig war, hat eine Aufarbeitung bislang nicht oder …weiterlesen
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