Erhält ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für geleistete Arbeit anteiliges Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, so ist dies bei der Berechnung des Mindestlohns mit zu berücksichtigen. Dies hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) entschieden.weiterlesen
Über Rechtmäßigkeit der Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes soll nun der EuGH entscheiden
Wer als Katholik bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigt ist, der kann manchmal auch den Verlust des Arbeitsplatzes durch Verhalten in seinem Privatleben riskieren. Diese Erfahrung muss seit mehreren Jahren ein katholischer Chefarzt machen, der bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigt war und dem, nachdem sein Arbeitgeber davon erfahren hatte, dass er sich hat scheiden lassen, um …weiterlesen
EuGH stärkt Rechte der Arbeitgeber bei sog. AGG-Hopping
AGG-Hopper sind Personen, die gezielt Stellenanzeigen darauf untersuchen, ob diese nicht mit den Regelungen des AGG konform sind. Haben sie eine solche Stellenanzeige gefunden (meist geht es um Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder des Alters) dann bewerben sie sich als Scheinbewerber und verlangen im Falle ihrer Ablehnung Schadenersatz und Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung. Besonders dreiste …weiterlesen
EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 20.07.2016 (C-341/15) hat der EuGH entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wurde und er deshalb seinen Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.weiterlesen
BAG beschränkt Einsichtsrecht in Personalakten durch Rechtsanwälte
Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kopien aus der Personalakte zu fertigen, dann besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Einsicht in die Personalakte zu nehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) entschieden. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem …weiterlesen
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