Kommt es zum Streit über die Testierfähigkeit eines Erblassers, sodass im Erbscheinverfahren oder im Verfahren um die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, dann stellt sich für die Beteiligten die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat. Während das OLG München bereits entschieden hat (ZEV 2017,14 8,154), dass im Erbscheinverfahren die Kosten …weiterlesen
Ausdruck einer elektronisch gespeicherten Testamentskopie kann (ausnahmsweise) zum Nachweis des Erbrechts ausreichen
Ist das Original eines Testaments nicht mehr auffindbar, dann kann im Einzelfall auch der Ausdruck einer eingescannten Bilddatei zum Nachweis des Erbrechts ausreichen. Dies jedenfalls dann, wenn das Nachlassgericht davon überzeugt ist, dass ein Testament mit dem vorgelegten Inhalt tatsächlich existiert hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.09.2019, 3 W 79/18).weiterlesen
Ausstieg aus der Erbengemeinschaft durch Verkauf des Erbteils
Mit Eintritt des Erbfalls, also dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin, geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 BGB (sog. Gesamtrechtsnachfolge). Dies bedeutet, dass die Erben nun an die Stelle des oder der Verstorbenen treten. Gibt es einen Alleinerben, dann ist dies insoweit unproblematisch. Probleme treten regelmäßig …weiterlesen
Wann muss ein Nachlassgericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der behaupteten Testierunfähigkeit einholen?
Wird geerbt und gibt es ein Testament durch das ein Erbe bevorzugt und ein anderer Verwandter benachteiligt wird, dann taucht oft die Frage auf, ob das Testament überhaupt wirksam ist, also der Erblasser oder die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung noch testierfähig gewesen ist. Wird dann um die Erteilung eines Erbscheins gestritten, genügt es regelmäßig …weiterlesen
Guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt
Ein Rechtsgeschäft, das mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies bedeutet, dass dieses, was gerade bei Grundstückskaufverträgen gut möglich ist, rückabgewickelt werden kann. Was aber ist, wenn das Rechtsgeschäft gar nicht mit dem Geschäftsunfähigen selbst abgeschlossen worden ist, sondern mit einem Vertreter, also einer Person, der der Geschäftsunfähige eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und dies …weiterlesen
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