Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11) entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern (Steuerklasse I), auch wenn die Erben (Geschwister) mit dem Bruder …weiterlesen

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11) entschieden. Der Gesetzgeber hatte sich entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. …weiterlesen

Im sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten wechselseitig zu Erben ein und bestimmen ihre Kinder als Schlusserben. Eine solche Regelung bedeutet, dass die Kinder bei Eintritt des ersten Erbfalls enterbt sind und damit Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen könnten. Um dies zu verhindern, wird oft eine sog. Pflichtteilsstrafklausel verwendet, also eine Klausel …weiterlesen

Ehegatten erteilen sich oftmals eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll. Dies soll, so eine weit verbreitete Auffassung, in der Zeit unmittelbar nach dem Tod, die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehegatten erhöhen.weiterlesen

Wer durch Testament enterbt wurde und deshalb Pflichtteilsansprüche geltend machen muss, steht oft vor dem Problem, diese nicht hinreichend beziffern zu können. Deshalb wird meist in einem ersten Schritt, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, der Erbe auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Anspruch genommen. Bestehen Bedenken, dass der Erbe dies nicht richtig oder sorgfältig …weiterlesen