Seit 9.1.16 besteht für alle Online-Händler innerhalb der Europäischen Union die Pflicht, einen Link auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereitzuhalten. Die bloße Angabe der URL in Textform genügt dagegen nicht (OLG Hamburg, Urteil vom 26.4.18, 3 W 39/18).weiterlesen

Nahezu jedes Unternehmen und jeder Gewerbetreibende unterhält heute eine eigene Internetseite. Da gerade Fotos die Attraktivität der Seite erhöhen, ist die Versuchung groß die Seite mit rechtlich problematischen Bildern „aufzuhübschen“, denn nicht alles was mit ein paar Mausklicks möglich ist, ist auch rechtlich erlaubt.weiterlesen

Betreiber einer kommerziellen Webseite müssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum Angaben machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Gemeint ist damit die Angabe einer E-Mail-Adresse. Dass es sich dabei nicht nur um eine Formalie handelt, sondern die angegebene E-Mail-Adresse auch funktionieren muss, hat das KG Berlin mit …weiterlesen

Jetzt wird es ernst. Morgen, am 25. Mai 2018, tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach 2-jähriger Übergangszeit europaweit in Kraft. Das, was von europäischen Datenschützern (teilweise) als Meilenstein in Sachen Datenschutz gefeiert wird, weil Unternehmen mehr Pflichten auferlegt und Bürgern mehr Rechte eingeräumt werden, wird von anderen, gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen, mit Stirnrunzeln und argwöhnisch …weiterlesen