Ja, das sagt zumindest das VG Osnabrück (3 B 4/22) in seinem Beschluss vom 04.02.2022 und hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweises auszustellen. Die Verkürzung durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts sei unwirksam. Deshalb sei …weiterlesen

Die 2G Regelung im Einzelhandel war von Anfang an sehr umstritten. Dies insbesondere deshalb, da in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern, Niedersachsen, BW oder Saarland, diese bereits durch gerichtliche Entscheidungen des VGH bzw. Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von Anträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO zwischenzeitlich allgemeinverbindlich vorläufig außer Kraft gesetzt worden sind, während die Regelungen …weiterlesen

Auch Ungeimpfte dürfen ab sofort wieder in Bayern uneingeschränkt im Einzelhandel einkaufen. Möglich ist dies deshalb, weil die Richter am BayVGH nunmehr mit Beschluss vom 19.01.2022 (20 NE 21.3119) die entsprechenden Regelungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden darf, vorläufig außer Vollzug gesetzt …weiterlesen

Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs und werden deshalb vom Geltungsbereich des § 10 Abs. 1 S. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht erfasst. Dies hat der BayVGH im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 29.12.2021 (20 NE 21.3037) klargestellt und folglich den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens als unzulässig zurückgewiesen.weiterlesen