Darf ein Kabelnetzbetreiber auf einem WLAN-Router seines Kunden, ohne dass dieser ausdrücklich zugestimmt hätte, ein zweites WLAN-Netz für andere Kunden aktivieren? Während das LG Köln mit Urteil vom 09.05.2017 (31 O 227/16) noch verneint und einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben hat, hat nun das OLG Köln mit Urteil vom 02.02.2018 (6 U 85/17) das Urteil aufgehoben …weiterlesen

Bei Fernabsatzgeschäften (und Haustürgeschäften) muss ein Verkäufer den Käufer u.a. über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, informieren. Der Verbraucher soll jedoch in die Lage versetzt werden eine seinen Interessen gerechte Entscheidung über den Vertragsschluss zu treffen. Eine Information durch …weiterlesen

Waren dort verkaufen, wo sich der Verkäufer die besten Vertriebschancen erwartet? Dies entspricht zwar der freien Marktwirtschaft, nicht aber die Rechtsauffassung des EuGH. Dieser hat nämlich mit Urteil vom 06.12.2017 (C – 230/16) entschieden, dass es bei Luxuswaren zur Sicherstellung des „Luxusimages“ von Konsumgütern zulässig ist den Händlern selektive Betriebssysteme vorzuschreiben, also den Onlinehandel auszuschließen.weiterlesen

Wird in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gestritten, dann wird oft auch darüber diskutiert, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig war. Dies deshalb, weil in § 8 Abs. 4 UWG geregelt ist, dass die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere vorwiegend dazu …weiterlesen

Eine einstweilige Verfügung ergeht im sog. vorläufigen Rechtschutzverfahren. Dies bedeutet, sie regelt einen Rechtsstreit nicht abschließend, sondern nur vorübergehend. Deshalb wird der Unterlassungsschuldner regelmäßig, nachdem gegen ihn eine solche Verfügung ergangen ist, vom Unterlassungsgläubiger mit einem Abschlussschreiben aufgefordert eine Abschlusserklärung abzugeben. In eine solchen Abschlusserklärung wird zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits die erlassene einstweilige Verfügung als …weiterlesen