Eine per Telefax vorab abgegebene Unterlassungserklärung genügt zur Fristwahrung, sofern das Original unverzüglich nachgesandt wird. So oder so ähnlich wird in einer Vielzahl von Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung formuliert. Wird also die Unterlassungserklärung nur per Telefax abgegeben, ohne dass das Original vom Unterlassungsschuldner nachgesandt wird, dann genügt dies zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr …weiterlesen

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist oft versucht, sich damit zu verteidigen, dass diese wegen Rechtsmissbrauch iSv § 8 Abs. 4 UWG unzulässig gewesen sei. Auch, wenn der Verdacht oft auf der Hand liegt, dass ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund steht, so ist dies in der Praxis meist nicht nachweisbar und findet daher bei Gericht nur …weiterlesen

Bislang war es gängige Praxis, dass dann, wenn ein Wettbewerber im Auftrag eines Unternehmens wegen eines Rechtsverstoßes kostenpflichtig abgemahnt worden war, vom Abgemahnten lediglich der Nettobetrag als nicht steuerbare Aufwendungsersatz gefordert wurde. Die Umsatzsteuer hatte dagegen der Auftraggeber zu tragen, der diese wiederum im Rahmen seines Vorsteuerabzugs bei seinen Umsatzsteuervorauszahlungen geltend machen konnte, so dass …weiterlesen

Wer zuerst kommt malt zuerst. Diese allgemeine Volksweisheit gilt insbesondere auch dann, wenn im Wettbewerb um Kunden gebuhlt wird. Da Kunden regelmäßig, gerade wenn es um Dienstleistungen geht, Unternehmen bevorzugen, die in ihrer Nähe ansässig sind, versuchen sich manche Unternehmen, gleichgültig, ob Schlüsseldienst, Elektronotdienst oder Schädlingsbekämpfung, eine solche Ortsnähe zu suggerieren, indem sie in ihren …weiterlesen

Werden mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sachfremde Ziele, insbesondere Gebühreninteressen des Rechtsanwalts verfolgt, dann führt dies zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so dass sie unzulässig im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist. Da sie nicht berechtigt ist im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann auch kein Aufwendungsersatz verlangt werden. Soweit …weiterlesen