Uns liegt aktuell eine Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, mit der u.a. bei Angeboten auf eBay ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung der EU gerügt wird, weil in den betreffenden Angeboten keine Verlinkung auf die Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) eingefügt ist.weiterlesen

Hersteller von Waren gewähren oft Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers hinausgeht. Wer allerdings als Verkäufer im Onlinehandel mit solchen Garantien wirbt, muss darauf achten, dass auch die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden, weil ansonsten ein solches Verhalten wettbewerbswidrig ist und von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Verkäufer von Fahrrädern wirbt mit „5 Jahre …weiterlesen

Bier ist, jedenfalls in Bayern, ein Grundnahrungsmittel, wird so mancher Biertrinker denken, und damit ist doch klar, dass Bier „bekömmlich“ sein muss. In der Juristerei sieht dies dagegen anders aus. Deswegen hat die Frage, ob alkoholische Getränke als „bekömmlich“ beworben werden dürfen, bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Während der BGH in einem Vorlagebeschluss vom 13.01.2011 …weiterlesen

§ 16 a EnEV sieht seit dem 01.05.2014 vor, dass bei Immobilienanzeigen Pflichtangaben aus dem Energieausweis zu machen sind. Pflichtangaben nach § 16a EnEV Anzugeben sind: die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1, den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, die …weiterlesen

Um die Qualität eines Produktes interessierten Verbrauchern herauszustellen, wird gerade im Onlinebereich oft mit einem Prüfsiegel geworben. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom ein 20.07.2016 (I ZR 26/15 – LGA tested) klargestellt, was dabei beachtet werden muss, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.weiterlesen