Abmahnungen wegen fehlender oder unrichtiger Widerrufsbelehrung zählen zu den häufigsten Streitigkeiten unter Online-Händlern bei Fernabsatzgeschäften. Mitursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren immer wieder die so genannte Musterwiderrufsbelehrung verändert und damit für erhebliche Unsicherheit am Markt gesorgt hat. Aber auch eine uneinheitliche Rechtsprechung unterschiedlicher Instanzgerichte ist in der Praxis wenig befriedigend. Ein …weiterlesen

Wer als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt und mit Selbstverständlichkeiten wirbt, kann grundsätzlich (kostenpflichtig) abgemahnt werden. Dies ist gefestigte Rechtsprechung. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass sich mit Abmahnungen Geld verdienen lässt, haben sich einige Kanzleien auch darauf „spezialisiert“ Kollegen abzumahnen, um so eigeninitiativ Mandate zu generieren. Ein beliebter Abmahnungsgrund war bisher der, wenn Anwälte auf ihrem …weiterlesen

Werbeprospekte sind geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da sie darauf gerichtet sind, den Produktabsatz zu fördern. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der Art. 7 Abs. …weiterlesen

Onlinehändler müssen allerlei gesetzliche Vorschriften und Rahmenbedingungen beachten.  Besonders die Vorgaben der Preisangabenverordnung machen ihnen oft das Leben schwer, da sich schnell Fehler bei der Angabe von Grundpreisen einschleichen können. Kleine Anbieter haben dabei manchmal ebenso ihre Probleme, ie beispielsweise die Handelsplattform Amazon als Branchenriese. Diese stellt nicht nur Verkäufern eine Möglichkeit zur Verfügung ihre Waren anzubieten, …weiterlesen

Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt, der muss ein Impressum bereithalten. Dies ist in § 5 Telemediengesetz so geregelt. Fehlt ein diesen Vorgaben entsprechende Impressum, so kann er deswegen von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. Das Landgericht Berlin hat nunmehr in seinem Urteil vom 28.03.2013 (16 O 154/13) entschieden, dass eine solche Impressumspflicht auch dann gilt, …weiterlesen