Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt, der muss ein Impressum bereithalten. Dies ist in § 5 Telemediengesetz so geregelt. Fehlt ein diesen Vorgaben entsprechende Impressum, so kann er deswegen von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. Das Landgericht Berlin hat nunmehr in seinem Urteil vom 28.03.2013 (16 O 154/13) entschieden, dass eine solche Impressumspflicht auch dann gilt, …weiterlesen

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, weil er gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher verstoßen hat, versucht sich (meist vergeblich) mit dem Einwand zu verteidigen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei, weil in Wahrheit ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund gestanden habe. Eine solche Argumentation erfolgt insbesondere oft dann (zu Unrecht), wenn ein Unternehmen immer wieder erneut nacheinander …weiterlesen

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies ist in § 2 der …weiterlesen

Wer in Wettbewerbssachen eine Abmahnung erhält, wird regelmäßig, um klären zu lassen, ob die Abmahnung zu recht erfolgt ist, einen Rechtsanwalt aufsuchen. Hierdurch entstehen Kosten. Bestehen (rechtliche) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung empfiehlt es sich meist auf eine außergerichtliche Korrespondenz zu verzichten und stattdessen eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies deshalb, weil nur dann im Erfolgsfall …weiterlesen

Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, dann gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedes Gericht in Deutschland als Gericht des Begehungsorts zuständig sein kann. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden manchmal bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Gerichtsorte gewählt, die möglichst weit vom Geschäftsort des Abgemahnten entfernt sind. Hat weder der Abmahnende noch dessen Rechtsvertreter zu dem …weiterlesen