Die Ankündigung in einem Werbeprospekt «10% auf alles!» ist wettbewerbswidrig, wenn mittels eines Sternchens an anderer Stelle und kleiner darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Produkte (hier: «Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware») von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies hat das Landgericht München I (Urteil vom 28.08.2012, 33 O 13190/12) entschieden und die entsprechende Werbung eines …weiterlesen
AG Wolfratshausen: Erstattung der Kosten für Abwehr unberechtigter Abmahnung
Wird ein Mitbewerber wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt, so kann der Abmahnende nach den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung der ihm für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist völlig unstreitig. Was aber ist, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und der Abgemahnte nun seinerseits einen …weiterlesen
Drittunterwerfung beseitigt (nicht immer) die Wiederholungsgefahr
In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Rechtsverstöße von mehreren Mitbewerbern entdeckt und abgemahnt werden. Wird in derartigen Fällen gegenüber einem Mitbewerber eine (ernsthafte) Unterlassungserklärung abgegeben, so beseitigt dies auch gegenüber den anderen Mitbewerbern die Wiederholungsgefahr. Der erneut Abmahnende kann also nicht auch noch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn …weiterlesen
Unzumutbare Belästigung durch Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts
Kundenzufriedenheit ist ein Garant für den Erfolg eines Unternehmens. Gerade im Dienstleistungsbereich versuchen deshalb viele Unternehmen den Grad der Kundenzufriedenheit zu ermitteln. Oftmals wird hierfür der Kunde, vom Unternehmen selbst oder aber von einem Drittunternehmen angerufen und zu seiner Zufriedenheit befragt. Dies kann allerdings rechtlich problematisch sein, wenn der Kunde hierfür zuvor nicht sein Einverständnis erteilt hat.weiterlesen
Briefwerbung: Übergangsfrist für Altdatenbestände endet am 31.08.2012
Beim Umgang mit personenbezogenen Daten zur Werbung per Brief, E-Mail, Fax und Telefon sind zahlreiche datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu beachten. Für die Verwendung personenbezogener Daten in der Briefwerbung läuft am 31. August 2012 die Übergangsfrist für sog. Altdatenbestände aus. Danach dürfen auch diese Daten nur noch mit rechtswirksamer Zustimmung der Empfänger zu Werbezwecken genutzt …weiterlesen
