Wer seinen Nachlass lebzeitig durch Schenkung oder von Todes wegen durch Testament verteilen möchte, der sollte stets, jedenfalls dann, wenn er unliebsame Überraschungen für die Bedachten vermeiden möchte, die Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerfreibeträge im Blick behalten. Dass aufgrund derzeitiger Rechtslage die Freibeträge bei Schenkung und Erbschaft für Ehegatten bei 500.000 €, für Kinder bei 400.000 € und für …weiterlesen
Corona Spezial: Reiseveranstalter müssen Rechtsanwaltskosten erstatten, wenn sie Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt zurückzahlen
Dass Reiseveranstalter dann, wenn eine Reise wegen Corona storniert worden ist, den Reisepreis zurückzahlen müssen, ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt. Gleichwohl kommen Veranstalter nach wie vor, mit unterschiedlichsten Argumenten, ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Reisepreises nicht oder nur schleppend nach. Die Argumentationen sind dabei sehr vielschichtig. Besonders dreiste Unternehmen behaupten, dass ein Anspruch auf Rückzahlung des …weiterlesen
Corona Spezial: BayVGH konkretisiert Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht
Mit Beschluss vom 26.10.2020 (20 CE 20.2185) hat der BayVGH im Rahmen einer Beschwerde letztverbindlich die Befreiung von zwei Bayerischen Grundschülerinnen, die vertreten durch ihre Eltern vor Gericht gezogen waren, von der Maskenpflicht im Schulgebäude trotz entsprechender ärztliche Atteste abgelehnt.weiterlesen
Corona Spezial: BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelung ab
In Bayern ticken die Uhren anders. Dies jedenfalls könnte man meinen, wenn man einerseits die Entscheidung des BayVGH vom 29.10.2020 (20 NE 20.2360) mit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 23. Oktober 2020 (6 B 2551/20) über die wir am 30. Oktober berichtet haben, vergleicht. Während die Richter in Hessen auf Klage eines Wirts die …weiterlesen
Corona Spezial: Hessischer VGH stoppt vorläufig Sperrstundenregelung
Wie heißt es so schön: wo kein Kläger da kein Richter. Geht es um die Bekämpfung von Covid 19, dann ist es zwischenzeitlich Usus, dass die Exekutive, also meist die jeweiligen Landesregierungen, Regelungen erlassen, die in dieser Form einer rechtlichen Nachprüfung durch die Justiz oft nicht standhalten. Deshalb hatte ein Gastronom aus Gießen auch erfolgreich …weiterlesen
