Wer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seiner Hausbank, insbesondere auf Rückführung eines Überziehungskredits, nicht nachkommt, der riskiert, dass die Bank kurzerhand die Geschäftsbeziehung aufgekündigt und die offene Darlehensforderung sofort fällig stellt. So erging es auch einem Bankkunden, der aufgrund von verringerten Bezügen durch Kurzarbeitergeld seine Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen konnte und dem deshalb kurzerhand …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt für iParts GmbH fehlenden OS-Link bei eBay ab
Die Abmahnindustrie ist krisenfest, trotz Corona. Vor wenigen Tagen hat uns nämlich schon wieder eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erreicht, in der diese neuerlich eine fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform in einem eBay-Angebot zum Gegenstand der Abmahnung macht. Neu ist, dass diesmal die Abmahnung von keinem der „üblichen Verdächtigen“ stammt, sondern Auftraggeber …weiterlesen
Corona Spezial: Öffnung und Schließung der Golfanlage Bergkramerhof – was aus rechtlicher Sicht dahintersteckt
Der zur Eindämmung der Corona Pandemie in ganz Deutschland, also auch in Bayern, verhängte Shutdown hatte und hat weitreichende Konsequenzen, die zum Großteil mit ganz massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden waren und verbunden sind. Ein Kernstück der durch die Bayerischen Staatsregierung erlassenen Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) ist dabei die in § …weiterlesen
Corona Spezial: Gutscheinlösung für stornierte Reisen vom Tisch
Wer seine Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert hat, der hat meist ganz erhebliche Probleme, obwohl dies dem in Deutschland geltenden Recht entspricht, vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzuerhalten. Stattdessen wird meist in ablehnenden Schreiben dreist behauptet, es bestehe bis Ende 2021 kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, sondern der Reisende müsse, weil den Reiseveranstalter aufgrund der …weiterlesen
Corona Spezial: Gefährdet Kita-Besuch im Rahmen einer Notbetreuung das Kindeswohl?
Wer alleinerziehend ist und in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, der hat die Möglichkeit sein Kind, auch trotz des Shutdown in der Kita unterzubringen. Dies ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass gerade diese Kita-Unterbringung, dazu führen kann, jedenfalls dann, wenn der Kindesvater dies nutzt um „anzugreifen“, eine Änderung des Umgangsrechts im Rahmen eines Eilverfahrens zu …weiterlesen
