Beim Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Deswegen sehen manche Vermieter auch rot, wenn der Mieter plötzlich keine Miete mehr bezahlt. Am liebsten würden sie eigenhändig den Mieter rausschmeißen und das Schloss austauschen. Da allerdings das Gewaltmonopol in Deutschland beim Staat liegt, ist verbotene Eigenmacht, wie ein solches Verhalten im Juristendeutsch genannt wird, aus …weiterlesen
EBay verschiebt Einführung seiner neuen AGB in Deutschland auf den 1. Mai 2018
Die Online-Handelsplattform eBay wollte planmäßig zum 01.02.2018 seine neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bereits auf den internationalen eBay Webseiten verwendet werden, auch bei eBay Deutschland einführen. Diese sehen u.a. vor, dass Nutzer ihre Rechte an Produktbildern und Daten zwangsweise an eBay abtreten. Wer dem nicht zustimmt, der wird vom Handel ausgeschlossen. Auch, wenn sich die weitere …weiterlesen
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG muss an den Insolvenzverwalter von Arcandor über 2 Mio € an Beratungshonorar zurückzahlen
Die Beratung von in Schieflage geratenen Unternehmen ist (manchmal) lukrativ, birgt aber auch erhebliche Risiken. Dies deshalb, weil der unvorsichtige Berater sich nicht nur der Gefahr aussetzt selbst in den Haftungsstrudel zu geraten, sondern gegebenenfalls auch die Zahlung des Beratungshonorars vom Insolvenzverwalter angefochten und damit zur Masse zurückgeholt wird. Ein solcher „Anfängerfehler“ kommt nach einem …weiterlesen
Erbe kann Schulden des Pflichtteilsberechtigten gegen Pflichtteilsanspruch verrechnen
Hat der Pflichtteilsberechtigte beim Erblasser Schulden, dann kann der Erbe wegen dieser Schulden die Aufrechnung gegen Pflichtteilsanspruch erklären mit der Folge, dass der Pflichtteilsanspruch in Höhe der Aufrechnung erlischt (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 (10 O 62/16).weiterlesen
Verschnaufpause für alle Dieselfahrer – Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf
Wer sich ein Dieselfahrzeug zugelegt hat, das lange Zeit von Wirtschaft und Politik als zeitgemäß und umweltfreundlich beworben wurde, reibt sich manchmal verwundert die Augen, wenn er liest, dass quasi über Nacht, bedingt durch den VW-Abgasskandal der Diesel zum Buhmann der Nation erklärt wurde. Landauf und landab wird bundesweit über Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in …weiterlesen
