Ein Ehepaar beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Erstellung einer Vorsorgeregelung, also je zwei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Sie schlossen dabei mit dem Anwalt eine Gebührenvereinbarung, wonach dieser für die Erstellung eine 2,0 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 180.000 € sowie eine 0,3 Erhöhungsgebühr liquidieren durfte und zahlten einen Gebührenvorschuss von 2.380 €. Mit den Leistungen des …weiterlesen
Darf der Arbeitgeber nach oben von Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers abweichen?
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Der Normalfall ist dabei eine durchschnittliche Leistungsbeurteilung. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unterdurchschnittlich beurteilen, dann muss er im Streitfall beweisen, dass dieser unterdurchschnittlich gewesen ist. Will der Arbeitnehmer dagegen eine bessere Beurteilung als durchschnittlich, dann muss dieser wiederum im Streitfall beweisen, …weiterlesen
Unsicherheiten bei der Ermittlung der IP-Adresse gehen beim Filesharing zulasten des Anspruchstellers
Filesharing-Fälle laufen immer ähnlich auf. Ein Unternehmen behauptet im Rahmen eines anwaltlichen Abmahnschreibens Inhaber der Rechte eines Films, Musiktitels oder einer Computer Software zu sein. Weiter wird behauptet, der Anschlussinhaber habe diese unzulässig im Rahmen einer Tauschbörse zum Upload angeboten. Während die Rechteinhaberschaft regelmäßig nur behauptet wird, wird hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers auf ein …weiterlesen
Vorsicht Steuerberaterabzocke durch die Auslagenpauschale nach § 16 StBVV
Steuerberater kosten, ähnlich wie Rechtsanwälte, Geld. Das ist legitim, wenn dafür auch eine Leistung erbracht wird. Hier wie da gibt es eine Gebührenordnung, die für einzelne Tätigkeiten nicht nur gesetzliche Gebühren regelt, sondern dem Steuerberater auch einen Anspruch auf Auslagenpauschale zuspricht. Der Steuerberater hat danach Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für …weiterlesen
Vermieter dürfen für die Zeit nach Beendigung des Mietsverhältnisses bis zur Rückgabe der Mietsache die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen
Hat der Mieter eine günstige Miete und kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, dann ist es regelmäßig nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Abwägung, ob er die Kündigung akzeptiert oder aber es auf einen Räumungsrechtsstreit mit dem Vermieter ankommen lässt. Dies jedenfalls dann, wenn die Wohnung so günstig war, dass für neuen Wohnraum am freien …weiterlesen
