Bei Erwachsenen kennt das Gesetz keine automatische Vertretungsbefugnis durch Ehegatten oder Kinder, wenn beim Ehepartner bzw. Elternteil krankheitsbedingt eine Handlungsunfähigkeit eintritt. Um diese Lücke zu schließen ist es empfehlenswert durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung rechtzeitig das Erforderliche zu regeln, damit im Ernstfall der eigene Wille auch durchgesetzt werden kann. Dabei genügt es aber keineswegs sich irgendwelche …weiterlesen
Widerruf eines Darlehensvertrages trotz Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung?
Wer einen Darlehnsvertrag abschließt und dann die Darlehensvaluta nicht abnimmt, muss der Bank dafür regelmäßig eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlen. Stand dem Kunden allerdings bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, dann hindert die Bezahlung einer Nichtabnahmeentschädigung einen späteren Widerruf nicht, so dass die Bank zur Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet ist. Dies hat das OLG Koblenz in seinem …weiterlesen
Zur Aufklärungspflicht der Ehepartner beim Zugewinnausgleich
Sind Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dann erfolgt bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung ein Zugewinnausgleich. Dies bedeutet im Fall einer Scheidung, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit einen größeren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte davon dem anderen Ehegatten abgeben muss. In der Praxis führt dies oft zu erheblichen langjährigen …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast für Nutzung von Fernkommunikationsmitteln bei Ausübung des Widerrufsrechts
Streiten die Parteien darum, ob ein Fernabsatzgeschäft durch wirksame Ausübung des Widerrufsrechts aufgelöst worden ist, dann geht es regelmäßig auch um die Frage, ob dem Verbraucher überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht besteht bzw. ausnahmsweise ausgeschlossen ist.weiterlesen
LG München I: Uploaddienst haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
Mit Urteil vom 11.08.2016 (21 O 6197/14) hat das Landgericht München I auf eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) entschieden, dass sog. Sharehoster auf Schadenersatz haften, wenn sie das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbinden.weiterlesen
