Der Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB ist zunächst ein Recht des Enterbten. Dieser kann vom Erben seinem Pflichtteil verlangen. Es handelt sich dabei um einen Anspruch auf die Zahlung von Geld, der der 3-jährigen Verjährung des § 195 BGB unterliegt. Wie bei jeden anderem Anspruch auch hat es der Anspruchsberechtigte in der Hand den Anspruch geltend …weiterlesen
MO Streetwear GmbH mahnt Markenrechtsverletzung der Marke „MO“ ab
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig und Partner, Hamburg, vor, in der die Verletzung der Deutschen Wortmarke 39939194 „MO“ sowie der Europäischen Marke 003353547 „Mo“ behauptet wird. Moniert wurden Angebote von gebrauchter Kleidung, die ein Verwertungsunternehmen auf der Handelsplattform eBay aus einem Nachlass verkauft hat. Die …weiterlesen
Auch der Pflichtteil kann (ausnahmsweise) entzogen werden
In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder mit Verfügung von Todes wegen (= Testament) seinen Erben bestimmen kann. Das deutsche Erbrecht sieht dabei auch vor, dass Personen aus dem engsten Umfeld, beispielsweise der Ehegatte, aber auch Kinder und Eltern, enterbt werden können. In derartigen Fällen greift allerdings das sog. Pflichtteilsrecht ein, d.h., der …weiterlesen
Flughafen haftet für zu lange Warteschlange bei Sicherheitskontrolle
Der Albtraum eines jeden Reisenden. Obwohl man frühzeitig am Flughafen war und eingecheckt hat, ist die Warteschlange bei der Sicherheitskontrolle so lang, dass man nicht mehr rechtzeitig zum Gate kommt und den Flug verpasst. In derartigen Fällen haftet der Flughafen (Amtsgericht Erding, 8 C 1143/16), weil der Flughafen die Sicherheitskontrolle so organisieren muss, dass es …weiterlesen
Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder
Die Telefonrechnung kommt. Sie schlägt mit fast 1.300 € zu Buche. Dies deshalb, weil der Filius über eine 0900-Nummer digitale Ausrüstung für ein Computerspiel bestellt hat und dabei eine Bezahlung über die Telefonnummer (sog. Pay-by-Call-Verfahren) gewählt hat. Das, was sich wie ein fiktiver Albtraum anhört, ist für Eltern, deren 13-jähriger Sohn der Versuchung nicht widerstehen …weiterlesen
