Versetzungsklauseln sind in Arbeitsverträgen keine Seltenheit. Sie geben dem Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitsort oder den Aufgabenbereich eines Arbeitnehmers unter bestimmten Bedingungen zu ändern. Doch nicht jede Klausel ist rechtlich zulässig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 5. September 2024 (Az. 6 Sa 239/23) klargestellt, dass eine Versetzungsklausel, die sich nicht auf …weiterlesen
BAG: Keine Pflicht zur vorzeitigen Arbeitsaufnahme bei Freistellung
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt wurde, verpflichtet ist, bereits vor Ablauf dieser Frist eine neue Beschäftigung aufzunehmen, um den bisherigen Arbeitgeber finanziell zu entlasten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu in seinem Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. 5 AZR 127/24) …weiterlesen
Altersdiskriminierung im Job – Wann liegt eine unzulässige Benachteiligung vor?
In einer alternden Gesellschaft spielt das Thema Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen möchten sich „verjüngen“, setzen auf jüngere Mitarbeiter oder beenden das Arbeitsverhältnis älterer Beschäftigter mit fragwürdigen Begründungen. Doch ist das rechtlich zulässig? Ein aktueller Fall zeigt, wie problematisch solche Entscheidungen sein können. Eine Arbeitnehmerin war 25 Jahre in einem Unternehmen …weiterlesen
Ist vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich?
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein zentrales Instrument im deutschen Arbeitsrecht, um die Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten nach längerer oder wiederholter Erkrankung zu fördern und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Gemäß § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit von Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen
Geheimhaltungsklauseln sind ein zentrales Instrument für Unternehmen, um ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Sie verpflichten Arbeitnehmer dazu, vertrauliche Informationen weder während noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses preiszugeben. Doch nicht jede Klausel hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Insbesondere sogenannte „Catch-all-Klauseln“, die eine uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Verschwiegenheit fordern, wurden von der Rechtsprechung als unwirksam eingestuft.weiterlesen
