Gelten in einem Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen, sei es, dass diese einzelvertraglich vereinbart worden sind oder aber ein anwendbarer Tarifvertrag eine solche enthält, dann ist stets besondere Vorsicht geboten. Ausschlussfristen können einfach oder doppelt geregelt sein. Bei einer einfachen Ausschlussfrist ist regelmäßig eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Vertragspartner innerhalb einer näher bestimmten Frist erforderlich. Bei …weiterlesen
Zur Privatnutzung eines Dienstwagens während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Viele Arbeitnehmer haben heute nach ihrer arbeitsvertraglichen Regelung Anspruch auf einen Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Dafür versteuern sie den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%- Regelung. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist. Besteht dann weiter ein Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens oder aber kann diesen der Arbeitgeber …weiterlesen
BAG: Insolvenzanfechtung – Entgeltzahlungen während der Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14) entschieden, dass die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeitsanfechtung von Zahlungen des später insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs bei Freistellung nicht vorliegen.weiterlesen
Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Mitarbeiter kontrollieren
Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Kündigungsgrund. Dies gilt aber nicht nur für die übermäßige Smartphonenutzung , sondern natürlich erst recht bei privater Nutzung des Dienstcomputers. Das Unrechtsbewusstsein mancher Arbeitnehmer mit Schreibtischjob ist hier erschreckend wenig ausgeprägt. So hat das LAG Berlin Brandenburg mit Urteil vom 12.02.2016 (5 Sa 657/15) die fristlose Kündigung eines …weiterlesen
Vermögensdelikte sind im Arbeitsrecht auch bei Kleinstbeträgen kein Kavaliersdelikt – es droht die (fristlose) Kündigung
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Wer stiehlt und schlägt der fliegt“. Dies bedeutet, dass Vermögensschädigungen des Arbeitgebers oder tätliche Angriffe regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese Erfahrung musste auch eine Kassiererin eines Supermarkts machen, die sich zum Nachteil des Arbeitgebers einen Pfandbon über 3,25 € ausgestellt und das Geld aus der Kasse entnommen hatte, ohne …weiterlesen
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