Nachdem es in letzter Zeit ruhig geworden war um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nicht zuletzt, weil insoweit nahezu alle Rechtsfragen obergerichtlich ausgeurteilt worden waren, sorgt nun doch wieder eine Entscheidung für Aufsehen. Das Landgericht Frankfurt hat nämlich mit Urteil vom 29.10.2020 (2-03 O 15/19) zugunsten eines Großvaters und seines 11-jährigen Enkelsohns entschieden, obwohl der …weiterlesen
Keine Veröffentlichung von Fotos Minderjähriger ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten
Das Smartphone, und damit ein Fotoapparat, sind heute ständig verfügbar. Während zu Zeiten der analogen Fotografie die lieben Kleinen meistens nur im Urlaub, bei Familienzusammenkünften oder an Geburtstagen und zu Weihnachten abgelichtet wurden, existieren heute von nahezu jedem Kind auf unterschiedlichen Speichermedien Tausende von Bildern. Soweit so gut. Problematisch wird es allerdings dann, wenn es …weiterlesen
Recht verkehrt: Bei Filesharing muss der Abgemahnte nun auch noch Umsatzsteuer zusätzlich zahlen
Während die Politik darüber diskutiert, wie der Abmahnwahnsinn, den das Internet mit sich gebracht hat, eingedämmt werden kann, verteuert der BFH nun auch noch die Abmahnungen im Filesharing dadurch, dass er mit Urteil vom 13.02.2019 (IX R 1/17) entschieden hat, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seiner urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig …weiterlesen
BVerfG: Um der Störerhaftung zu entgehen müssen Eltern beim Filesharing Namen des Kindes preisgeben
Flattert eine Abmahnung ins Haus, weil der Filius oder die Tochter in einer Tauschbörse einen Song, einen Film oder ein Computerspiel leichtfertig heruntergeladen hat, dann hängt der Haussegen meist schief, weil die Eltern als Anschlussinhaber von den Rechteinhabern und den mit ihnen verbundenen Kanzleistrukturen meist recht heftig zur Kasse gebeten werden. Forderungen von 1.000 € pro …weiterlesen
BGH gibt den Betreibern offener WLAN-Netze Steine statt Brot
In einer lang erwarteten und viel beachteten Entscheidung hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07.2018 (I ZR 64/17) eine auf den ersten Blick sehr erfreuliche Entscheidung für die Betreiber offener WLAN-Netze getroffen, nämlich dass diese künftig nicht mehr als Störer bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Anspruch genommen werden können. Das anderslautende Urteil des OLG Düsseldorf, …weiterlesen
