Bei Kreuzfahrten sind Trinkgelder oft obligatorisch. Solche Trinkgelder, die der Gast nicht freiwillig dem Servicepersonal zukommen lässt, sondern die der Reiseveranstalter automatisch dem Bordkonto belastet zählen zum Gesamtpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung. Die Nichteingabe stellt damit einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 13.12.2018 (6 …weiterlesen

Am 29.10.2018 hatten wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass uns eine Abmahnung der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorliegt, in der für die in Memmingen ansässige Firma arte fiori® e.K. die Verwendung einer alten Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist im Rahmen einer Widerrufsbelehrung abgemahnt wird. Nun liegt uns eine erneute Abmahnung von FAREDS vor, in …weiterlesen

Online einzukaufen ist sehr komfortabel. Gleichgültig, was Sie suchen. Ein paar Mausklicks und schon haben Sie nahezu alles, was das Herz begehrt, auf dem Bildschirm und oft schon am nächsten Tag zu Hause. Besser geht es eigentlich kaum. Oder doch, im Gegensatz zum stationären Handel räumt Ihnen der Gesetzgeber als Verbraucher bei Amazon und Co.auch …weiterlesen

Während nach dem Inkrafttreten der EnEV ab Mai 2014 die Deutsche Umwelthilfe e.V. landauf und landab massenhaft Immobilienbesitzer, Vermieter und Makler abgemahnt hat, wenn diese in Immobilienanzeigen keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis gemacht haben, ist die Abmahntätigkeit parallel dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. einer breiten Öffentlichkeit durch ihre Aktivitäten rund um Fahrverbote …weiterlesen

Gegen wen im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung ergangen ist, gegen den kann vom Gläubiger, wenn gegen die Verfügung verstoßen wird, mit einem Ordnungsmittelantrag die Festsetzung von Ordnungsgeld beantragt werden. Im nachfolgend geschilderten Rechtsstreit geht es um die Frage, wenn wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung eine Unterlassungsverfügung bezogen auf das Volumen ergangen ist, bei einem …weiterlesen