Bekanntlich hat bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Abmahnende gegen den Verletzer einen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur so weit die Abmahnung auch berechtigt ist. In einer von unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung hat das Landgericht München I (33 O 1292/16) in seinem Urteil vom 24.05.2016 unter welchen Voraussetzung eine Kürzung der Abmahngebühr …weiterlesen

Soziale Netzwerke sind in. Deshalb versuchen auch viele Betreiber von Internetseiten ihren Auftritt dadurch aktuell und modern erscheinen zu lassen, indem eine Verbindung mit sozialen Netzwerken assoziiert wird. Beliebt ist dabei auch der sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook. Aber Vorsicht. Wer nämlich allzu sorglos derartige Add-Ins in seinem Internetauftritt einbaut, riskiert von Mitbewerbern oder Abmahnverbänden …weiterlesen

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet einen Wettbewerbsverstoß, so dass …weiterlesen

Wer zu Recht wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, der muss nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sondern wird auch regelmäßig aufgefordert, die für die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Dies sind regelmäßig die Rechtsanwaltskosten, die dem Abmahnenden als Auftraggeber entstanden sind. Diese Grundsätze greifen jedenfalls dann uneingeschränkt ein, wenn sich Mitbewerber untereinander abmahnen. Was aber …weiterlesen

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält und sich dagegen zur Wehr setzen möchte, der denkt oft auch darüber nach, ob die Abmahnung nicht bereits unzulässig gewesen ist, weil Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Die Hürden, die die Rechtsprechung für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs aufstellt, sind allerdings recht hoch und werden, wie ein aktueller …weiterlesen