Wenn sich Ehegatten trennen, denken viele zunächst an Unterhalt, Hausrat, Zugewinn, Immobilie, Kinder und Scheidung. Ein Punkt wird dagegen häufig übersehen: das gemeinsame Testament. Gerade das sogenannte Berliner Testament kann in der Trennungsphase erhebliche Risiken auslösen. Denn eine Trennung beendet ein gemeinschaftliches Testament nicht automatisch. Wer nichts unternimmt, riskiert, dass der getrenntlebende Ehegatte im Todesfall …weiterlesen
Kein Maklerlohn ohne Hinweis auf Kostenpflicht – was Makler beim Online-Abschluss von Maklerverträgen beachten müssen
Der Immobilienmarkt wird immer digitaler. Exposés werden online bereitgestellt, Interessenten registrieren sich über Maklerportale, Besichtigungstermine werden per E-Mail vereinbart und Maklerverträge werden häufig nicht mehr in Papierform, sondern über digitale Schaltflächen abgeschlossen. Was für Makler effizient und zeitgemäß erscheint, birgt rechtlich erhebliche Risiken. Denn der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 …weiterlesen
Kann die Äußerung eines KI-Chatbots eine unzulässige geschäftliche Handlung des Unternehmens sein?
Künstliche Intelligenz ist längst im Geschäftsverkehr angekommen. Viele Unternehmen setzen Chatbots ein, um Kundenanfragen zu beantworten, Termine zu vereinbaren oder erste Informationen zu Produkten und Dienstleistungen zu geben. Was aus technischer Sicht effizient erscheint, ist rechtlich keineswegs risikolos. Denn ein Chatbot kommuniziert nicht im luftleeren Raum. Er tritt auf der Website des Unternehmens auf, beantwortet …weiterlesen
Falsch eingruppiert – für wie lange können Zahlungsansprüche im öffentlichen Dienst rückwirkend geltend gemacht werden?
Ein typischer Fall aus der arbeitsrechtlichen Beratung: Ein AN im öffentlichen Dienst ist seit 2012 bei einer Kommune beschäftigt. Über viele Jahre wurde er nach Entgeltgruppe 6 vergütet. Erst jetzt stellt sich heraus, dass seine Tätigkeit richtigerweise der Entgeltgruppe 9a zuzuordnen ist. Die Kommune erkennt die Korrektur an und zahlt die Differenz – allerdings nur …weiterlesen
Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Biozidprodukte ab: Warnhinweise, CLP-Angaben und Unterlassungserklärung
Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. betreffen seit Jahren unterschiedliche Bereiche des Wettbewerbsrechts. Aktuell geraten vermehrt Online-Händler in den Fokus, die Biozidprodukte, Reinigungsmittel, Schimmelentferner, Insektenschutzmittel, Desinfektionsmittel, Lacke, Aerosole oder andere chemische Produkte über ihren Internet-Shop anbieten. Der Vorwurf lautet häufig: Der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Warnhinweis fehlt oder die erforderlichen Angaben nach der CLP-Verordnung werden im Online-Angebot …weiterlesen
