Die sogenannte „Drei-Angebote-Regel“ gehörte über Jahre zu den festen Größen in der Praxis des Wohnungseigentumsrechts. Viele Verwalter, Beiräte und Wohnungseigentümer gingen davon aus, dass Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum nur dann rechtssicher seien, wenn zuvor mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt worden waren. Zahlreiche Amts- und Landgerichte behandelten das Fehlen solcher Vergleichsangebote tatsächlich als erheblichen Beschlussmangel. Mit …weiterlesen
Abmahnung wegen unerlaubter Bildnutzung auf Facebook oder der Website – so lässt sich richtig reagieren
Wer derzeit eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung eines Fotos auf Facebook, einer Website oder in einem Online-Shop erhält, stößt auffallend häufig auf dieselbe Konstellation: Als Rechteinhaber tritt Dr. Torsten Schröer beziehungsweise die Bildagentur blickwinkel auf, die anwaltliche Vertretung übernimmt die Hamburger Kanzlei Westermann & Scholl. Nach öffentlich auffindbaren Berichten und anwaltlichen Veröffentlichungen scheint diese …weiterlesen
Entgeltgleichheitsklage: Das BAG stärkt den sogenannten Paarvergleich
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist kein bloßes politisches Ziel, sondern geltendes Recht. Trotzdem zeigt die arbeitsrechtliche Praxis seit Jahren, dass Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern weiterhin Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind. Besonders schwierig war dabei häufig die Frage, wie eine Benachteiligung im Prozess überhaupt nachgewiesen werden kann. Mit Urteil vom 23.10.2025 – 8 …weiterlesen
BAG hält pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag für unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 eine für die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen: Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freistellen darf, ist unwirksam. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass verbreitete Standardklauseln in Altverträgen rechtlich …weiterlesen
Warum ein Wohnrecht stets exakt bezeichnet werden muss – Aktuelle Rechtsprechung des OLG Zweibrücken
Ein dingliches Wohnrecht ist ein in der Praxis häufig verwendetes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge oder der Absicherung von Familienangehörigen. Gerade wegen seiner erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung wird jedoch oft unterschätzt, wie präzise ein solches Recht formuliert und im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken verdeutlicht eindrücklich, dass bereits kleine Ungenauigkeiten …weiterlesen
