Die GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Name ist allerdings kein Freibrief für den Geschäftsführer, wenn das Unternehmen seine Steuern nicht bezahlt. Während für gewöhnliche Verbindlichkeiten grundsätzlich nur die Gesellschaft haftet, kann das Finanzamt bei Steuerschulden unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar auf das Privatvermögen des Geschäftsführers zugreifen. Besonders gefährlich wird dies, wenn die GmbH …weiterlesen
Beamtenbesoldung in Bayern verfassungswidrig? Warum Beamte nach den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen ablehnende Widerspruchsbescheide klagen sollten
Ist die Besoldung bayerischer Beamter verfassungswidrig zu niedrig? Diese Frage beschäftigt derzeit Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Hintergrund ist eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, mit der die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Beamtenbesoldung erheblich fortentwickelt wurden. In Bayern haben nach Angaben des Bayerischen Beamtenbundes rund 63.000 Beschäftigte vorsorglich Widerspruch gegen ihre …weiterlesen
Die Eigenbedarfskündigung – was Vermieter beachten müssen
Wer eine vermietete Wohnung oder ein vermietetes Haus künftig selbst nutzen oder einem Familienangehörigen zur Verfügung stellen möchte, steht häufig vor einer schwierigen Situation: Einerseits ist der Wunsch, über das eigene Eigentum selbst zu verfügen, rechtlich geschützt. Andererseits genießt der Mieter einen weitreichenden gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Eigenbedarfskündigung ist deshalb zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber bestimmten …weiterlesen
Sterbehilfe in Deutschland – was erlaubt ist und was nicht: Die aktuelle Rechtslage im Überblick
Darf ein Arzt einem schwer kranken Menschen beim Sterben helfen? Ist es erlaubt, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen? Und dürfen Angehörige oder Sterbehilfeorganisationen einen Menschen bei der Selbsttötung unterstützen? Die Sterbehilfe gehört zu den rechtlich und ethisch schwierigsten Fragen unserer Gesellschaft. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen dem, was umgangssprachlich als aktive, passive oder indirekte Sterbehilfe bezeichnet wird. …weiterlesen
Maklervertrag per WhatsApp: Wann ist eine Provisionsvereinbarung wirksam und wann geht der Makler leer aus?
Immobiliengeschäfte werden zunehmend digital abgewickelt. Besichtigungstermine werden per WhatsApp vereinbart, Kaufinteressenten über Messenger-Dienste vorgestellt und Einzelheiten der Vermarktung in kurzen Chatnachrichten besprochen. Doch kann auf diesem Weg auch ein rechtlich wirksamer Maklervertrag zustande kommen? Und genügt es, wenn sich die Beteiligten über WhatsApp austauschen, ohne die Maklerprovision ausdrücklich und nachvollziehbar zu vereinbaren? Mit diesen Fragen …weiterlesen
