Ein typischer Fall aus der arbeitsrechtlichen Beratung: Ein AN im öffentlichen Dienst ist seit 2012 bei einer Kommune beschäftigt. Über viele Jahre wurde er nach Entgeltgruppe 6 vergütet. Erst jetzt stellt sich heraus, dass seine Tätigkeit richtigerweise der Entgeltgruppe 9a zuzuordnen ist. Die Kommune erkennt die Korrektur an und zahlt die Differenz – allerdings nur …weiterlesen
Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Biozidprodukte ab: Warnhinweise, CLP-Angaben und Unterlassungserklärung
Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. betreffen seit Jahren unterschiedliche Bereiche des Wettbewerbsrechts. Aktuell geraten vermehrt Online-Händler in den Fokus, die Biozidprodukte, Reinigungsmittel, Schimmelentferner, Insektenschutzmittel, Desinfektionsmittel, Lacke, Aerosole oder andere chemische Produkte über ihren Internet-Shop anbieten. Der Vorwurf lautet häufig: Der gesetzlich vorgeschriebene Biozid-Warnhinweis fehlt oder die erforderlichen Angaben nach der CLP-Verordnung werden im Online-Angebot …weiterlesen
Versetzungsklausel und Sozialauswahl: Warum der Arbeitsvertrag über den Kreis der Vergleichspersonen entscheidet
Bei betriebsbedingten Kündigungen steht häufig die Frage im Mittelpunkt, ob der Arbeitgeber die richtige Sozialauswahl getroffen hat. Gerade in Unternehmen mit mehreren Filialen, Niederlassungen oder Standorten kann dies erhebliche praktische Bedeutung haben. Muss der Arbeitgeber nur die Arbeitnehmer eines bestimmten Standorts vergleichen? Oder sind auch Beschäftigte anderer Filialen einzubeziehen, wenn dort vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden? …weiterlesen
LAG Hessen erschwert Abwehr von AGG-Hopping: Warum Arbeitgeber bei diskriminierenden Stellenanzeigen jetzt noch sorgfältiger vortragen müssen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bleibt für Arbeitgeber ein erhebliches Haftungsrisiko. Dies gilt insbesondere bei Stellenanzeigen, die nicht konsequent geschlechtsneutral formuliert sind. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen zeigt, wie schwer es für Arbeitgeber sein kann, sich gegen Entschädigungsklagen mit dem Einwand des sogenannten „AGG-Hoppings“ zu verteidigen. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 26.01.2026 – 7 …weiterlesen
Grundsteuerhebesatz – die für Gemeinden geöffnete Büchse der Pandora?
Die Grundsteuerreform sollte mehr Gerechtigkeit und eine verfassungsgemäße Neubewertung von Immobilien bringen. In der Praxis erleben viele Eigentümer jedoch, dass die eigentliche Belastung häufig nicht schon beim Finanzamt entsteht, sondern erst auf kommunaler Ebene. Der Grund liegt im Grundsteuerhebesatz. Er ist das entscheidende Stellrad, mit dem Städte und Gemeinden die endgültige Höhe der Grundsteuer festlegen. …weiterlesen
