Die Frage, ob der Anspruch auf Annahmeverzugslohn vertraglich ausgeschlossen werden kann, ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer hochrelevant: Im Kündigungsschutzprozess entscheidet sie faktisch darüber, wer das finanzielle Risiko einer (möglicherweise) unwirksamen Kündigung trägt. Arbeitgeber versuchen gelegentlich, dieses Risiko durch arbeitsvertragliche Klauseln zu begrenzen – etwa indem der Vergütungsanspruch für die Zeit nach Ausspruch einer Kündigung ausgeschlossen …weiterlesen
Wenn Arbeitgeber Zweifel an der Krankschreibung haben: Prüfung der Arbeitsunfähigkeit, eAU, Medizinischer Dienst und Kündigungsrisiken
Wenn Arbeitnehmer krankgeschrieben sind, trifft Arbeitgeber regelmäßig ein Spannungsfeld: Einerseits ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU/eAU) das zentrale Nachweisinstrument und im Alltag die Grundlage für Entgeltfortzahlung. Andererseits entstehen in der Praxis Konstellationen, in denen das Verhalten des Arbeitnehmers „nicht zur Krankheit passt“ – etwa Reise- und Freizeitaktivitäten, Social-Media-Beiträge, Teilnahme an Lehrgängen oder (besonders brisant) parallele Tätigkeiten bei …weiterlesen
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen trotz Kopftuch – was das Urteil vom 29.01.2026 (8 AZR 49/25) für Bewerbungen und Arbeitgeber bedeutet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 8 AZR 49/25) eine für die Praxis sehr relevante Leitentscheidung zum Diskriminierungsschutz im Bewerbungsverfahren getroffen: Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch ausgeübt werden. Wird eine Bewerbung abgelehnt, weil die Bewerberin ein Kopftuch trägt, spricht vieles …weiterlesen
Warum die Aufgabe eines Nießbrauchs steuerlich problematisch sein kann
Der Nießbrauch ist eines der zentralen Gestaltungsinstrumente in der vorweggenommenen Erbfolge. Immobilien werden auf die nächste Generation übertragen, während sich der Übergeber die laufenden Erträge – meist Mieteinnahmen – vorbehält. In der Praxis gilt diese Gestaltung häufig als „steuerlich bewährt“. Weniger im Blick steht jedoch, dass nicht nur die Bestellung, sondern insbesondere die spätere Aufgabe …weiterlesen
Makler muss 3.000 € Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen – was das aktuelle BGH-Urteil für Makler und Vermieter bedeutet
Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Umso sensibler reagieren Gerichte auf Benachteiligungen bei der Wohnungsvergabe. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.01.2026 (I ZR 129/25)hat diese Entwicklung nochmals verschärft: Ein Immobilienmakler wurde zur Zahlung von 3.000 € Entschädigung verurteilt, weil er eine Wohnungsinteressentin allein aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens benachteiligt hatte. Die Entscheidung hat …weiterlesen
