Der Nießbrauch ist eines der zentralen Gestaltungsinstrumente in der vorweggenommenen Erbfolge. Immobilien werden auf die nächste Generation übertragen, während sich der Übergeber die laufenden Erträge – meist Mieteinnahmen – vorbehält. In der Praxis gilt diese Gestaltung häufig als „steuerlich bewährt“. Weniger im Blick steht jedoch, dass nicht nur die Bestellung, sondern insbesondere die spätere Aufgabe …weiterlesen
Makler muss 3.000 € Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen – was das aktuelle BGH-Urteil für Makler und Vermieter bedeutet
Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Umso sensibler reagieren Gerichte auf Benachteiligungen bei der Wohnungsvergabe. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.01.2026 (I ZR 129/25)hat diese Entwicklung nochmals verschärft: Ein Immobilienmakler wurde zur Zahlung von 3.000 € Entschädigung verurteilt, weil er eine Wohnungsinteressentin allein aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens benachteiligt hatte. Die Entscheidung hat …weiterlesen
Quotennießbrauch und Pflichtteilsergänzung – was Betroffene wissen müssen
Die vorweggenommene Erbfolge ist ein zentrales Instrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung. Besonders beliebt sind Gestaltungen, bei denen Vermögenswerte – etwa Immobilien oder Gesellschaftsanteile – bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen werden, während sich der Übergeber umfassende Nutzungsrechte vorbehält. Eine dieser Gestaltungen ist der sogenannte Quotennießbrauch. Die rechtlichen Folgen eines solchen Nießbrauchsvorbehalts werden jedoch …weiterlesen
Nachlass überschuldet – wann kann ich die Erbschaft anfechten?
Viele Erben merken erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, dass der Nachlass nicht „Vermögen“, sondern ein Schuldenpaket ist. Dann droht die persönliche Haftung – und die Frage lautet: Komme ich da noch heraus? Neben Instrumenten zur Haftungsbegrenzung (z. B. Nachlassinsolvenz) kann in bestimmten Konstellationen auch die Anfechtung der Erbschaftsannahme helfen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal …weiterlesen
Pauschale Lohnerhöhung nur bei neuem Arbeitsvertrag? – Warum das häufig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt
Viele Arbeitgeber möchten Arbeitsverträge „vereinheitlichen“ und setzen dabei auf neue Vertragsmuster. In der Praxis wird dann nicht selten eine (an sich) allgemeine Lohnerhöhung daran geknüpft, dass Beschäftigte einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Wer nicht unterschreibt, soll die Erhöhung nicht erhalten. Genau diese Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 239/24) als unzulässig …weiterlesen
