Die Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union wird das Arbeitsrecht in Deutschland deutlich verändern. Ihr Ziel ist einfach formuliert, in der praktischen Umsetzung aber anspruchsvoll: Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich bezahlt werden. Dieses Gebot ist nicht neu. Es folgt bereits aus Art. 157 AEUV, aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aus dem Entgelttransparenzgesetz und …weiterlesen
Kein Bonus bei Elternzeit? Bundesarbeitsgericht erlaubt anteilige Kürzung variabler Vergütung
Variable Vergütungen, Boni und Zielprämien sind in vielen Arbeitsverhältnissen längst kein bloßer Zusatz mehr. Gerade im Vertrieb, im Außendienst, bei Führungskräften oder in Unternehmen mit leistungsorientierten Vergütungssystemen machen Bonuszahlungen häufig einen erheblichen Teil des Jahreseinkommens aus. Entsprechend groß ist der Streit, wenn der Arbeitgeber eine solche Zahlung kürzt, obwohl die vereinbarten Ziele erreicht oder sogar …weiterlesen
Wer trägt die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments?
Ein handschriftliches Testament kann im Erbfall über erhebliche Vermögenswerte entscheiden. Gerade deshalb kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Angehörige die Echtheit eines Testaments bestreiten. Der eine Beteiligte beruft sich auf das Schriftstück und beantragt einen Erbschein. Andere Angehörige halten das Testament für verdächtig, zweifeln an der Handschrift, an der Unterschrift oder an …weiterlesen
Reha-Klinik muss blinde Patientin nicht aufnehmen – BGH begrenzt AGG-Schutz im privaten Gesundheitswesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 – III ZR 56/25 – eine rechtlich und gesellschaftlich bedeutsame Entscheidung zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderung im Gesundheitswesen getroffen. Eine blinde Patientin, der nach einer Knieoperation die Aufnahme in eine Reha-Klinik verweigert wurde, hat nach Auffassung des BGH keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem Allgemeinen …weiterlesen
Arbeitsgericht Hamm lehnt Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Bewerberinnen und Bewerber vor Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Arbeitgeber dürfen Bewerbungen insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität benachteiligen. Diese Benachteiligungsmerkmale ergeben sich aus § 1 AGG. Wird gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, kann ein abgelehnter Bewerber nach § 15 …weiterlesen
