Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und erhebt der Arbeitnehmer hiergegen Kündigungsschutzklage, entsteht häufig eine schwierige Übergangssituation: Der Arbeitgeber beschäftigt den Arbeitnehmer nicht mehr, während zugleich noch nicht rechtskräftig feststeht, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wurde. Arbeitnehmer müssen sich möglicherweise eine neue berufliche Existenz aufbauen. Arbeitgeber wollen dagegen verhindern, dass betriebliche Kenntnisse, Kundenkontakte oder Geschäftsgeheimnisse …weiterlesen
Darf der Arbeitgeber zur Vorbereitung einer Kündigung während des Urlaubs Kontakt mit dem Arbeitnehmer aufnehmen?
Arbeitnehmer gehen regelmäßig davon aus, dass sie während ihres Erholungsurlaubs für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein müssen. Dieser Grundsatz ist im Ausgangspunkt richtig, gilt aber nicht uneingeschränkt. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber einen schwerwiegenden Pflichtverstoß aufklären und eine außerordentliche Kündigung vorbereiten möchte, kann er gehalten sein, den Arbeitnehmer auch während dessen Urlaubs zu kontaktieren. Das …weiterlesen
Müssen Gewerbemieter Wartungskosten unbegrenzt tragen?
Wartungskosten für Aufzüge, Lüftungsanlagen, Brandmeldeanlagen, automatische Türen oder sonstige technische Einrichtungen können bei gewerblich genutzten Immobilien erhebliche Beträge erreichen. Gerade in Einkaufszentren, Bürokomplexen und größeren Gewerbeobjekten stellt sich deshalb regelmäßig die Frage, ob der Vermieter diese Kosten vollständig auf die Gewerbemieter umlegen darf oder ob im Mietvertrag eine feste Kostenobergrenze vorgesehen sein muss. Das Oberlandesgericht …weiterlesen
Erbschein versus Erbschaftsteuer: Warum die Erbquote im Steuerbescheid von der Quote im Erbschein abweichen kann
Wer in einem Erbschein mit einer bestimmten Erbquote ausgewiesen ist, geht regelmäßig davon aus, dass genau diese Quote auch für die Erbschaftsteuer maßgeblich ist. Diese Annahme liegt nahe, ist rechtlich aber nicht zwingend richtig. Der Erbschein begründet zwar eine gesetzliche Vermutung für das darin ausgewiesene Erbrecht. Er bindet das Finanzamt und die Finanzgerichte jedoch nicht …weiterlesen
Wann haftet der Energieberater? Schadensersatz bei fehlerhafter Energie- und Fördermittelberatung
Eine energetische Sanierung ist regelmäßig mit erheblichen Investitionen verbunden. Neue Fenster, eine Wärmedämmung, der Austausch der Heizungsanlage oder die Sanierung zu einem Effizienzhaus können Kosten im fünf- oder sechsstelligen Bereich verursachen. Staatliche Förderprogramme sollen einen Teil dieser finanziellen Belastung auffangen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen und Fristen eingehalten werden. Viele Immobilieneigentümer beauftragen …weiterlesen
