AGBs einzelner Banken sehen vor, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Bearbeitungsentgelt fällig wird. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2018 (17 U 147/17) unwirksam, weil Bankkunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.weiterlesen
Das 2-Stifte-Testament – Zur Wirksamkeit von Zusätzen in einem handschriftlichen Testament
Wer ein privatschriftliches, also ein handgeschriebenes Testament errichtet, der sollte tunlichst darauf achten, dass der gesamte Text mit dem gleichen Stift geschrieben wird. Sonst kann nämlich später unter den Erben, auch wenn bei einem Testament grundsätzlich Einfügungen und Streichungen möglich sind, Streit darüber entstehen, welcher Text für die Festlegung der Erbfolge der maßgebliche ist. Wer …weiterlesen
Ist ein 6 Wochen altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von knapp 3000 km noch ein Neuwagen?
Die vielleicht auf den ersten Blick etwas seltsam anmutende Frage ist dann von Bedeutung, wenn ein solches Fahrzeug einen Verkehrsunfall erleidet und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners anstatt des Neuwerts nur den Wiederbeschaffungswert bezahlt. So ging es auch einem Geschädigten, dessen (fast) ladenneuer Porsche bei einem Unfall, den ein Fiat verursacht hatte, beschädigt wurde.weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren bei der Schadensabwicklung
Grundsätzlich kann der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Schadens beauftragen. Die dafür anfallenden außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren stellen regelmäßig eine weitere Schadensposition dar, die vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist. Nicht selten versuchen aber Versicherungen sich dieser Zahlungsverpflichtung zu entziehen, indem sie behaupten die Einschaltung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich …weiterlesen
Allzu große Spendierfreude unter Lebenspartnern kann Schenkungssteuer auslösen
Gleichgültig, ob Mann oder Frau: wer träumt nicht von einem vermögenden Lebensgefährten/-in, der/die sich gerne großzügig zeigt und tolle Urlaube spendiert. Ist der „Big Spender“ allerdings zu großzügig, dann ist es durchaus möglich, dass der Urlaub für den Mitgenommenen doch nicht kostenlos ist, weil dann das Finanzamt auf die Idee kommt Schenkungssteuer für die Einladung …weiterlesen
