Da die Arbeitsverpflichtungen des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag meist nur grob umrissen sind, wird die Arbeitsverpflichtung durch Weisungen des Arbeitgebers konkretisiert. Man spricht auch vom sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann danach Inhalt, Ort und Zeit Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Das Weisungsrecht gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im …weiterlesen
Kein Abzug von Schulgeld als außergewöhnliche Belastungen
Besuchen die Kinder eine Privatschule im In- oder Ausland, dann ist dies eine kostspielige Angelegenheit, denn das Schulgeld belastet ganz erheblich die Familienkasse. Es wäre schön, sich der Fiskus zumindest mittelbar an diesen Kosten beteiligen würde, dachte ein Vater, der für seine Sprösslinge insgesamt 69.000 € für den Besuch englischer Privatschulen aufgewandt hatte. Er wollte diese Kosten als …weiterlesen
Das Musizieren von Nachbarskindern ist zu dulden
Wer meint, als Eigentümer eines freistehenden Einfamilienhauses privilegiert vor Geräuschen seiner Nachbarn zu sein, der irrt gewaltig, denn das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.03.2017 (171 C 14312/16) entschieden, dass es unter Berücksichtigung von Art. 6 GG vom Nachbarn hingenommen werden müsse, wenn die Nachbarskinder regelmäßig Schlagzeug, Tenorhorn und Saxophon spielten. Eine solche Geräuschbelästigung …weiterlesen
Bei unterschiedlichem Verständnis von Baulast liegt Dissens vor
Baulast ist ein vielschichtiger Begriff. Wer mit seinem Nachbarn eine Vereinbarung zur Übernahme einer Baulast trifft, der sollte deshalb darauf achten, dass im Vertrag klar definiert ist, was gemeint ist. Ansonsten liegt ein versteckter Dissens vor, der den Vertrag nichtig macht, so dass weder Primär- noch Sekundäransprüche bestehen (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 10 U 24/16).weiterlesen
Erster Horrorclown zu Freiheitsstrafe verurteilt
Clowns sollen lustig sein. Ein Horrorclown ist dies nicht. Zumindest nicht für diejenigen, die erschreckt werden. Gar nicht lustig fand das AG Recklinghausen, was im vergangenen Jahr ein Paar neun Tage vor Halloween getrieben hat: Die Angeklagten waren „bewaffnet“ mit einer Clownmaske und einer Totenkopfmaske hektisch auf die Straße gesprungen, hatten mit den Händen herumgefuchtelt, auf …weiterlesen
