Gerade im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten spielen Auskunftsansprüche, beispielsweise des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben, der Miterben untereinander oder aber der Erben gegen Hausgenossen eine entscheidende Rolle. Neben dem Auskunftsanspruch wird regelmäßig auch ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit geltend gemacht. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 (83 U 817/16) aufgezeigt, …weiterlesen
BGH urteilt über sog. shill bidding sowie Abbruchjäger bei Ebay
Wer als Verkäufer seine Waren bei eBay in einer Auktion anbietet, der trägt das Risiko, dass die Ware vielleicht zu einem Preis verkauft wird, mit der er nicht zufrieden ist. Um dies zu verhindern bieten manche Käufer mit einem zweiten eBay Konto selbst auf ihre eigene Ware mit (sog. shill bidding), um so Interessente im …weiterlesen
Zur Haftung eines Ehegatten für Kosten der Heimunterbringung
Bei der Eheschließung versprechen sich die Ehegatten regelmäßig in guten wie in schlechten Zeiten einander beizustehen. Das, was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, kann im Alter zu einer erheblichen (finanziellen) Belastung führen, wenn beispielsweise ein Ehegatte aufgrund Demenz pflegebedürftig und dauerhaft stationär in ein Pflegeheim aufgenommen wird . In derartigen Fällen richtet sich dann …weiterlesen
BGH: Zur Zulässigkeit von Prüfsiegelwerbung
Um die Qualität eines Produktes interessierten Verbrauchern herauszustellen, wird gerade im Onlinebereich oft mit einem Prüfsiegel geworben. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom ein 20.07.2016 (I ZR 26/15 – LGA tested) klargestellt, was dabei beachtet werden muss, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.weiterlesen
Aufklärungspflicht des Hausverkäufers über eindringendes Regenwasser in Keller
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das hatte offensichtlich auch der Verkäufer eines Hauses gedacht bei dessen Haus bei Regen regelmäßig Wasser in den Keller lief, der jedoch vor Abschluss des Kaufvertrags den Käufer nicht darauf hingewiesen hatte. Stattdessen wurde in dem Kaufvertrag für das Wohnhaus Baujahr 1938, das zum Preis von 390.000 € verkauft wurde, …weiterlesen
