Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell am Bodensee vor, worin ein im Oberland ansässiger Immobilienmakler kostenpflichtig abgemahnt wird, weil er bei der Schaltung einer Verkaufsanzeige bei Immobilienscout gegen die Vorgaben von § 16 a EnEV verstoßen haben soll. Konkret wird gerügt, dass die von ihm gemachten Angaben zum …weiterlesen

Werbung dient dazu den Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Produktes zu veranlassen. Deshalb wird das Produkt oftmals in sehr blumigen Worten angepriesen um die gewünschte Kaufentscheidung herbeizuführen. Wer allerdings Werbung macht, ohne dass diese zuvor rechtlich überprüft worden ist, läuft leicht Gefahr gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen und sich daher wettbewerbswidrig zu verhalten. Diese Erfahrung musste nun …weiterlesen

Auf dem Online-Marktplatz Amazon haben Online-Händler die Möglichkeit sich an die Angebote anderer Anbieter anzuhängen, wenn sie identische Angebote vertreiben. Dies deshalb, weil Amazon einen einheitlichen Warenkatalog anbieten will, in dem identische Produkte nur einmal erscheinen, dann aber eben von unterschiedlichen Verkäufern angeboten werden. Ein Verkäufer von Quietscheenten, der diese nicht selbst herstellt, sondern von einem …weiterlesen

Eine einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung eines Rechtsstreits dar. Soll der Rechtsstreit dauerhaft beigelegt werden, dann muss der Schuldner eine sog. Abschlusserklärung abgeben, in der er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennt und gleichzeitig auf sein Recht, diese anzugreifen verzichtet. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, bleibt dem Gläubiger nur im Rahmen …weiterlesen

Widerrufsbelehrungen sind in der Vergangenheit oft Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gewesen. Dies deshalb, weil die gesetzlichen Vorgaben (nicht nur für den juristischen Laien) recht verwirrend waren und von Gerichten deshalb teilweise unterschiedlich verstanden wurden, so dass sich immer wieder Angriffspunkte für eine kostenpflichtige Abmahnung haben finden lassen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine ausführliche Musterwiderrufsbelehrung geschaffen hat sind …weiterlesen