Widerrufsbelehrungen sind in der Vergangenheit oft Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gewesen. Dies deshalb, weil die gesetzlichen Vorgaben (nicht nur für den juristischen Laien) recht verwirrend waren und von Gerichten deshalb teilweise unterschiedlich verstanden wurden, so dass sich immer wieder Angriffspunkte für eine kostenpflichtige Abmahnung haben finden lassen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine ausführliche Musterwiderrufsbelehrung geschaffen hat sind …weiterlesen

Onlinehändler haben es schwer. Nicht nur, dass eine teilweise ruinöser Wettbewerb herrscht und sich immer öfter mit Kunden auseinandersetzen müssen, die die vom Gesetzgeber aufgestellten weitreichenden Regelungen zum Schutz des Käufers missbrauchen, so sind sie oft auch schutzlos der Marktmacht der großen Handelsplattformen Amazon, eBay und Co. ausgeliefert. Dies insbesondere dann, wenn durch Fehler in …weiterlesen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen waren von jeher ein beliebtes Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung nebst zugehörigen Muster-Widerrufsformular geschaffen hat, die auch von den Instanzgerichten weitgehend als fehlerfrei betrachtet wird, hat der Hype um Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zwar abgenommen. Ausgestorben sind derartige Abmahnungen aber dennoch nicht. So hat beispielsweise das OLG Hamm …weiterlesen

In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten setzen die Gerichte meist großzügig die Streitwerte nach den Angaben des Antragstellers/Klägers fest. Manche Gerichte haben es sich dabei zur Gewohnheit gemacht mit sog. Regelstreitwerten zu arbeiten, beispielsweise 15.000 € für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung und 20.000 € für das entsprechende Hauptsacheverfahren. Dieser Praxis hat nunmehr der BGH mit Beschluss vom …weiterlesen

Wer als Betreiber einer Internetseite, also als Diensteanbieter, gegen die in § 5 TMG geregelte Impressumspflicht verstößt, handelt meist auch wettbewerbswidrig und kann deshalb kostenpflichtig von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Ein Anspruch auf Unterlassung und damit einhergehende Kostenerstattung hinsichtlich einer ausgesprochenen Abmahnung kann aber nur dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Wettbewerbsverstoß auch als spürbar …weiterlesen