Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der deutschen Rechtsordnung. Doch auch sie hat Grenzen, insbesondere im Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.12.2024 – 58 Ca 4568/24) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Gewerkschaftsmitglied für Äußerungen gegenüber seinem Arbeitgeber abgemahnt werden darf, wenn diese als Schmähkritik gewertet werden. …weiterlesen

Zum Jahresbeginn 2025 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung sind. Diese betreffen unter anderem den Mindestlohn, Mini- und Midijobs, Beitragsbemessungsgrenzen sowie Regelungen zur Rente und Pflegeversicherung. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Neuerungen und deren Auswirkungen.weiterlesen

Schwangere können bekanntlich im deutschen Arbeitsrecht nicht wirksam gekündigt werden, weil ein Kündigungsverbot besteht. Hat eine Arbeitnehmerin allerdings die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage versäumt und auch nicht rechtzeitig einen Antrag auf nachträgliche Zulassung gestellt, dann war bislang die Wirksamkeit ihrer Kündigung einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Dies hat der EuGH in sinem Urteil vom 27.06.2024 …weiterlesen

Früh übt sich, dachte sich wohl ein Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn nicht nur mit in den OP-Saal nahm, sondern auch gleich aktiv an der OP mitwirken ließ. Der Arbeitgeber fand dies weder cool noch lustig, sondern reagierte mit einer verhaltensbedingten Kündigung. Zu Recht, denn die Mitnahme unbefugter Personen in den Operationssaal stellt einen erheblichen …weiterlesen

Die Elternzeit ist eine besondere Phase im Leben eines Arbeitnehmers, die mit einer Vielzahl rechtlicher Regelungen und Fragestellungen einhergeht. Ein häufig diskutiertes Thema sind dabei die Urlaubsansprüche, die während der Elternzeit entstehen oder bestehen bleiben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 16. April 2024 (Az. 9 AZR 165/23) zentrale Grundsätze zur Berechnung …weiterlesen