Im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht erfolgt zunächst eine Abmahnung. Reagiert der Abgemahnte dann nicht in der gewünschten Weise, reagiert also gar nicht oder negiert den behaupteten Unterlassungsanspruch, dann wird meist in einem nächsten Schritt der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragt. Wer hier allerdings als Antragsteller unwahr und/oder unvollständig vorträgt und so im Beschlusswege eine …weiterlesen

Ärgern Sie sich auch, wenn Ihnen unaufgefordert Werbe-E-Mails zugesandt werden? Dann sollten Sie weiterlesen, denn unter Umständen lässt sich damit bares Geld verdienen. Das OLG Hamm hat nämlich mit Urteil vom 25.11.2016 (9 U 66/159) einen Gewerbetreibenden wegen einer Werbe-E-Mail zur Zahlung von 3.000 € an den Empfänger verurteilt.weiterlesen

Am 15. Februar 2016 ist die Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner …weiterlesen

Uns liegt aktuell eine Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, mit der u.a. bei Angeboten auf eBay ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung der EU gerügt wird, weil in den betreffenden Angeboten keine Verlinkung auf die Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) eingefügt ist.weiterlesen

Hersteller von Waren gewähren oft Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers hinausgeht. Wer allerdings als Verkäufer im Onlinehandel mit solchen Garantien wirbt, muss darauf achten, dass auch die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden, weil ansonsten ein solches Verhalten wettbewerbswidrig ist und von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Verkäufer von Fahrrädern wirbt mit „5 Jahre …weiterlesen