Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Bewerberinnen und Bewerber vor Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Arbeitgeber dürfen Bewerbungen insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität benachteiligen. Diese Benachteiligungsmerkmale ergeben sich aus § 1 AGG. Wird gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, kann ein abgelehnter Bewerber nach § 15 …weiterlesen
Das gemeinschaftliche Testament in der Trennung – was Ehegatten wissen müssen
Wenn sich Ehegatten trennen, denken viele zunächst an Unterhalt, Hausrat, Zugewinn, Immobilie, Kinder und Scheidung. Ein Punkt wird dagegen häufig übersehen: das gemeinsame Testament. Gerade das sogenannte Berliner Testament kann in der Trennungsphase erhebliche Risiken auslösen. Denn eine Trennung beendet ein gemeinschaftliches Testament nicht automatisch. Wer nichts unternimmt, riskiert, dass der getrenntlebende Ehegatte im Todesfall …weiterlesen
Kein Maklerlohn ohne Hinweis auf Kostenpflicht – was Makler beim Online-Abschluss von Maklerverträgen beachten müssen
Der Immobilienmarkt wird immer digitaler. Exposés werden online bereitgestellt, Interessenten registrieren sich über Maklerportale, Besichtigungstermine werden per E-Mail vereinbart und Maklerverträge werden häufig nicht mehr in Papierform, sondern über digitale Schaltflächen abgeschlossen. Was für Makler effizient und zeitgemäß erscheint, birgt rechtlich erhebliche Risiken. Denn der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 – I ZR 159/24 …weiterlesen
Kann die Äußerung eines KI-Chatbots eine unzulässige geschäftliche Handlung des Unternehmens sein?
Künstliche Intelligenz ist längst im Geschäftsverkehr angekommen. Viele Unternehmen setzen Chatbots ein, um Kundenanfragen zu beantworten, Termine zu vereinbaren oder erste Informationen zu Produkten und Dienstleistungen zu geben. Was aus technischer Sicht effizient erscheint, ist rechtlich keineswegs risikolos. Denn ein Chatbot kommuniziert nicht im luftleeren Raum. Er tritt auf der Website des Unternehmens auf, beantwortet …weiterlesen
Falsch eingruppiert – für wie lange können Zahlungsansprüche im öffentlichen Dienst rückwirkend geltend gemacht werden?
In der arbeitsrechtlichen Beratung kommt es immer wieder vor, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erst nach Jahren feststellen, dass ihre Tätigkeit tariflich einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen gewesen wäre. Besonders häufig stellt sich diese Frage bei Gesundheitsberufen, technischen Tätigkeiten oder Verwaltungsaufgaben, bei denen sich die tarifliche Bewertung aus der tatsächlich dauerhaft übertragenen Tätigkeit ergibt. Wird die …weiterlesen
