Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 eine für die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen: Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freistellen darf, ist unwirksam. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass verbreitete Standardklauseln in Altverträgen rechtlich …weiterlesen
Warum ein Wohnrecht stets exakt bezeichnet werden muss – Aktuelle Rechtsprechung des OLG Zweibrücken
Ein dingliches Wohnrecht ist ein in der Praxis häufig verwendetes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge oder der Absicherung von Familienangehörigen. Gerade wegen seiner erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung wird jedoch oft unterschätzt, wie präzise ein solches Recht formuliert und im Grundbuch eingetragen sein muss. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken verdeutlicht eindrücklich, dass bereits kleine Ungenauigkeiten …weiterlesen
Stoppt der EuGH das DSGVO-Hopping? – Missbräuchliche Auskunftsanfragen und Schadensersatz nach der DSGVO
Einordnung: Zwischen legitimer Rechtsausübung und strategischem Missbrauch In der datenschutzrechtlichen Praxis hat sich in den letzten Jahren ein Phänomen entwickelt, das zunehmend kritisch betrachtet wird: das sogenannte „DSGVO-Hopping“. Gemeint ist damit eine systematische Vorgehensweise, bei der betroffene Personen gezielt Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend machen, um anschließend Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO durchzusetzen. Ziel …weiterlesen
Widerrufsbutton im Onlinehandel: Neue Pflicht ab 19.06.2026
Der Widerrufsbutton: Was Onlinehändler jetzt beachten müssen Hinweis zum Rechtsstand: Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die ab dem 19.06.2026 geltende Rechtslage zum Widerrufsbutton im Onlinehandel. Für Onlinehändler wird das Verbraucherrecht ab dem 19. Juni 2026 erneut verschärft. Nach Bestellbutton und Kündigungsbutton kommt nun der Widerrufsbutton. Künftig müssen viele Unternehmer im B2C-Onlinehandel eine elektronische Widerrufsfunktion vorhalten, über …weiterlesen
Keine Diskriminierung eines Geschäftsführers durch Altersgrenze? Warum eine Satzungsregelung mit 70 Jahren zulässig sein kann
Viele Familienunternehmen und mittelständische Kapitalgesellschaften stehen irgendwann vor derselben Frage: Darf die Gesellschaft in ihrer Satzung festlegen, dass das Amt eines Geschäftsführers mit Erreichen eines bestimmten Alters endet? Oder liegt darin eine unzulässige Altersdiskriminierung? Diese Frage hat zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 25.07.2024 – 26 U 1/24) mit bemerkenswerter Deutlichkeit beantwortet. Nach …weiterlesen
