Ein ausgebauter Keller kann auf den ersten Blick wie vollwertiger Wohnraum wirken: Bodenbelag, Heizung, große Fenster, ein Badezimmer und vielleicht sogar ein Schlafzimmer oder Büro vermitteln den Eindruck, die Räume könnten uneingeschränkt zum Wohnen genutzt werden. Beim Immobilienkauf kommt es jedoch nicht allein darauf an, wie ein Raum tatsächlich eingerichtet oder bislang genutzt wurde. Entscheidend …weiterlesen
Kündigungsschutz und Elternzeit: BAG stärkt Elternrechte bei aufgeteilter Elternzeit
Wer Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten in Anspruch nimmt, genießt den besonderen Kündigungsschutz nicht nur vor dem ersten Abschnitt. Der vorwirkende Kündigungsschutz beginnt vielmehr vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut. Das gilt auch dann, wenn sämtliche Zeiträume bereits in einem einzigen Schreiben gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurden. Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (2 AZR 213/25) …weiterlesen
Grundstückskauf rückabwickeln wegen Sittenwidrigkeit: Wann ist der Immobilienkaufvertrag nichtig?
Ein Grundstückskauf ist wirtschaftlich regelmäßig eine der bedeutendsten Entscheidungen im Leben. Umso gravierender sind die Folgen, wenn sich später herausstellt, dass der Kaufvertrag nicht nur ungünstig, sondern rechtlich sittenwidrig war. Dann kann der Grundstückskaufvertrag nichtig sein. Die Folge ist nicht lediglich eine Kaufpreisanpassung. Vielmehr kommt eine vollständige Rückabwicklung des Grundstückskaufs in Betracht. Besondere Bedeutung hat …weiterlesen
Wann ist der Zweck einer Corona-Soforthilfe hinreichend bestimmt?
Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen beschäftigt auch Jahre nach der Auszahlung weiterhin die Verwaltungsgerichte. Im Mittelpunkt steht dabei häufig eine scheinbar einfache, rechtlich aber hoch bedeutsame Frage: Konnte der Empfänger aus dem Bewilligungsbescheid erkennen, wofür die Soforthilfe gewährt wurde? Oder anders formuliert: War der Zweck der Corona-Soforthilfe hinreichend bestimmt? Diese Frage entscheidet in vielen Fällen darüber, …weiterlesen
Fallstricke der Eigenbedarfskündigung bei der Übertragung von Immobilien an Familiengesellschaften
Die Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie ist in der Praxis häufig gut gemeint. Eltern wollen Vermögen strukturieren, Kinder frühzeitig einbinden, Nachfolgefragen regeln oder Immobilien in einer Familiengesellschaft bündeln. Gerade bei vermieteten Mehrfamilienhäusern wird dafür oft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz Familien-GbR, gewählt. Mietrechtlich kann diese Gestaltung jedoch erhebliche Risiken auslösen. Das zeigt ein aktuelles …weiterlesen
