Die vorweggenommene Erbfolge ist ein zentrales Instrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung. Besonders beliebt sind Gestaltungen, bei denen Vermögenswerte – etwa Immobilien oder Gesellschaftsanteile – bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen werden, während sich der Übergeber umfassende Nutzungsrechte vorbehält. Eine dieser Gestaltungen ist der sogenannte Quotennießbrauch. Die rechtlichen Folgen eines solchen Nießbrauchsvorbehalts werden jedoch …weiterlesen
Nachlass überschuldet – wann kann ich die Erbschaft anfechten?
Viele Erben merken erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, dass der Nachlass nicht „Vermögen“, sondern ein Schuldenpaket ist. Dann droht die persönliche Haftung – und die Frage lautet: Komme ich da noch heraus? Neben Instrumenten zur Haftungsbegrenzung (z. B. Nachlassinsolvenz) kann in bestimmten Konstellationen auch die Anfechtung der Erbschaftsannahme helfen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal …weiterlesen
Pauschale Lohnerhöhung nur bei neuem Arbeitsvertrag? – Warum das häufig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt
Viele Arbeitgeber möchten Arbeitsverträge „vereinheitlichen“ und setzen dabei auf neue Vertragsmuster. In der Praxis wird dann nicht selten eine (an sich) allgemeine Lohnerhöhung daran geknüpft, dass Beschäftigte einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Wer nicht unterschreibt, soll die Erhöhung nicht erhalten. Genau diese Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 239/24) als unzulässig …weiterlesen
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Teure Folgen bei Missachtung schwerbehinderter Bewerber
Wer als Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber im Auswahlprozess „übergeht“, riskiert schnell erhebliche Kosten. Der rechtliche Schutz ist im deutschen Arbeitsrecht bewusst streng ausgestaltet: Wird ein Bewerber wegen seiner (Schwer-)Behinderung benachteiligt, drohen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – teils in empfindlicher Höhe. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim, dass auch Bewerber Mitwirkungspflichten treffen: Der …weiterlesen
Das vereitelte bedingte Vermächtnis – wenn der Erbe den letzten Willen faktisch aushebelt
In der erbrechtlichen Praxis kommt es immer wieder zu Konstellationen, in denen der Wille des Erblassers zwar klar formuliert ist, seine Umsetzung aber durch das Verhalten des Erben faktisch vereitelt wird. Besonders konfliktträchtig sind dabei sogenannte bedingt oder befristet angeordnete Vermächtnisse, bei denen der Anspruch des Vermächtnisnehmers zwar bereits mit dem ersten Erbfall entsteht, seine …weiterlesen
